I.
Das Jahr 2001
Im Jahre 2001 widmete sich das Seminar
für freiheitliche Ordnung mit vier Tagungen wiederum zentralen
Problemfeldern der gesellschaftlichen Entwicklung.
Übersicht
I. Das Jahr 2001
Übersicht
Bildungspolitik
Am Anfang stand die
Tagung zum Thema: “Die Zukunft
des Bildungswesens – frei von staatlicher Bürokratie und privatem
Kommerz”. Wenn es noch eines Beweises für die
Orientierungslosigkeit der Politik auf diesem Gebiet bedurft hätte
– die Reaktionen auf die Pisa-Studie haben ihn geliefert: bundesweit
einheitliche Mindeststandards, die jetzt gefordert werden, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zu erhöhen, passen in
ein zentralistisches System, das in seiner ordnungspolitischen
Grundstruktur nicht angetastet, sondern nur in seiner Effizienz
erhöht werden soll. Damit beschränkt man sich, wie schon in
der Vergangenheit, auf pädagogische und organisatorische
Veränderungen, deren Kennzeichen es ist, daß sie die
ordnungspolitische Alternative, nämlich das Bildungswesen auf
Autonomie, Vielfalt und Wettbewerb zu gründen, nicht in
Erwägung ziehen. Wieviel von oben verordnete Erneuerungswellen
müssen Lehrer und Schüler noch über sich ergehen lassen
– von der Mengenlehre und Ganzwortmethode bis zum sog. offenen
Unterricht -, wie groß soll die Resignation an der Basis ob
dieser ständig in ihrer Richtung wechselnden Fremdbestimmung noch
werden, bis vielleicht auch einmal den Kultusministern und ihren
Bürokraten die Einsicht dämmert, daß bisher nicht immer
falsch geplant wurde, sondern das Prinzip zentraler Planung selbst der
Fehler ist.
Dabei darf nicht verkannt werden, daß
die Angst vor der Freiheit im Bereich des Bildungswesens insofern einen
berechtigten Kern hat, als die Befreiung aus staatlicher Vormundschaft
nicht in die Abhängigkeit von privaten ökonomischen
Interessen führen darf. Mit der Tagung wurde diese Problemstellung
aufgegriffen und gezeigt, wie das Bildungswesen bei sachgerechter
Ausgestaltung und Finanzierung den Menschen nicht nur die
Möglichkeit gibt, ihre kulturellen Motive und Anliegen zur Geltung
zu bringen, sondern die kulturelle Ausrichtung der Interessen auch mit
einer Kraft ausstattet, die sie – für die gesamtgesellschaftliche
Entwicklung – ausreichend robust und widerstandsfähig macht gegen
die Anfechtungen einer nie ganz auszuschließenden, ständig
latent drohenden Kommerzialisierung. In einer Zeit allgemeiner
Ratlosigkeit, in der Rezepte von gestern so offensichtlich wie selten
bisher ihre Eignung verloren haben, die gesellschaftlichen Probleme bei
uns und anderswo auf der Welt zu lösen, erscheint es besonders
fatal, am Zukunftspol der Gesellschaft, bei Erziehung und Bildung, die
Kinder mit einem zentralistischen, bürokratischen System zu
empfangen, zu dessen zuverlässigsten Ergebnissen der Verlust der
Freude am Lernen, an Spontanität und Kreativität
gehören. So wichtig daher einzelne Reformen auf diesem oder jenem
Gebiet auch sein werden: die wichtigste Reform wird diejenige sein, die
dem Bildungswesen eine freiheitliche und zugleich funktionsfähige
Verfassung gibt.
Dabei gibt es durchaus hoffnungsvolle
Signale. Sie kommen aus dem Hochschulbereich, denn hier wird durch die
Einführung der Globalhaushalte ein Schritt getan, der in der Folge
eine Finanzierung der Hochschulen über Bildungsgutscheine
ermöglicht – eine Finanzierungsform, die es gestattet,
Hochschulautonomie wirklich und umfassend einzuräumen, weil der
durch den Bildungsgutschein installierte Wettbewerb gewährleisten
wird, daß von der Autonomie im Sinne einer qualitativ
hochwertigen und effizienten Lehre Gebrauch gemacht werden wird. Im
übrigen führt vielleicht gerade die allseitige Ratlosigkeit
auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu mehr Offenheit für
Vorschläge, wie sie mit dieser Tagung und auch in dieser
Schriftenreihe von Anfang an gemacht würden. So gesehen kann die
heutige Diskussion um den Bildungsgutschein vielleicht auch als ein
Erfolg der Bemühungen gewertet werden, die im Seminar für
freiheitliche Ordnung seit seiner Begründung in dieser Richtung
unternommen wurden.
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Generationenvertrag
Mit der Tagung “Metamorphosen des
Generationenvertrages” hat das Seminar ein weiteres, in der
öffentlichen Diskussion immer mehr in den Vordergrund tretendes
Thema aufgegriffen. Eine Übersicht über die grundlegenden
Zusammenhänge des Auf- und Abbaus der Schuldverhältnisse
zwischen den
Generationen
machte die Strukturfehler der heutigen Alterssicherung und die
Oberflächlichkeit der diskutierten Reformvorschläge deutlich.
Ein Generationenvertrag, der nur die mittlere und die ältere
Generation einbezieht, die junge dagegen ausklammert, und damit einen
von drei Beteiligten außer Betracht läßt, verdient
diese Bezeichnung nicht und kann allenfalls als ein kupiertes
Umlageverfahren bezeichnet werden. Kein Tag, an dem das angeblich nicht
mehr funktionierende Umlagesystem und seine notwendige Reform nicht in
den Zeitungen für Schlagzeilen sorgte. Und überall die
Überzeugung, daß eine Ergänzung (oder gar Ersetzung)
durch Kapitaldeckung unvermeidlich sei. Nirgends aber die Erkenntnis,
daß unser bestehendes System gar kein richtiges, allenfalls ein
halbes Umlageverfahren darstellt, weil es so tut, als ließe sich
Altersvorsorge zwischen der mittleren und älteren Generation
allein, also ohne die nachwachsende Generation bewerkstelligen. Der
offensichtliche Tatbestand, daß Altersvorsorge ohne Kinder
unmöglich ist, wird verdrängt, und das, was vom
Umlageverfahren dann noch übrigbleibt, abgewogen gegen die Vor-
und Nachteile des Kapitaldeckungsverfahrens, das aber, recht besehen,
auch nicht ohne die 3. Generation auskommt. Herauskommt eine Diskussion
auf ungeklärter Grundlage, die nur zu scheinbar klaren Resultaten
führen kann.
Es mag nicht in direktem Zusammenhang
miteinander stehen, paßt aber alles ins gleiche Bild: eine
rückläufige Kinderzahl, eine Ausklammerung der jungen
Generation aus dem notwendigen Zusammenhang des Generationenvertrages,
ein erstarrtes und auch im internationalen Vergleich finanziell
schlecht ausgestattetes Bildungswesen! Alles Abbild einer Gesellschaft,
die die Tatkraft zur Gestaltung der Zukunft zu verlieren scheint und
immer mehr von der Vergangenheit, von verfestigten Besitzständen
und Vorurteilen und von den Rezepten von vorgestern lebt. Der vom
früheren Bundespräsidenten Herzog geforderte Ruck, der durch
unsere Gesellschaft gehen müsse, konnte und kann nur als
Notwendigkeit empfunden werden vor dem Hintergrund einer allgemeinen
Erstarrung, die zwar periphere Änderungen, aber keine
substanzielle Erneuerung zuläßt. So bleibt es die
große Anforderung an alle, denen diese Verfassung unseres
gesellschaftlichen Zustands bewußt ist, über die weiterhin
notwendige Aufklärungs- und Bildungsarbeit hinaus zu
überlegen, wie ein Zeichen gesetzt werden kann, durch das die
Menschen aus der Lethargie und Resignation, die die Folge der
Vergangenheits-Bestimmtheit unserer Verhältnisse sind, erweckt und
herausgerissen werden können.
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Von der DM zum Euro
Der zum Jahreswechsel anstehende Übergang von der DM zum
Euro-Bargeld war Anlaß für die Tagung über “Das Bargeld in der Volkswirtschaft –
die DM geht, der Euro kommt”. Bei dieser Tagung ging es vor
allem darum, den Blick zu schärfen für die bei der Umstellung
von der DM auf den Euro sichtbar werdenden Phänomene rund ums
Bargeld. Dazu waren Vertreter aus den verschiedenen Bereichen des
Einzelhandels, der Banken und der Notenbank als Referenten geladen, die
die bevorstehende Umstellung aus ihrer Sicht beleuchteten und den Blick
für die zentrale, meist unterschätzte Bedeutung des Bargeldes
in der Volkswirtschaft schärften. Es wäre wünschenswert,
wenn sich jemand der Aufgabe unterziehen würde, aus den
Mitteilungen dieser Verbände und Institutionen ihre
rückblickenden Erfahrungen, die sie bei dem Umtausch machen
konnten, zu ermitteln und auf ihre währungspolitische Bedeutung
hin auszuwerten.
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Wasser als knappe Ressource
Mit der Tagung “Wenn das Wasser knapp wird ...”
griff das Seminar ein Problem auf, das als zunehmende Knappheit von
Süßwasser weltweit zu einem immer größeren
Versorgungsproblem und, daraus resultierend, zum Anlaß von
ökonomischen und kriegerischen Auseinandersetzungen wird. Bei
aller Unbefangenheit, die gegenüber einem solchen neuen
Problemkomplex zu fordern ist, stellte die Tagung doch zugleich
für das Seminar die Herausforderung dar, die bisher für
andere Naturreiche, vor allem für den Boden erarbeiteten
Einsichten auf ihre Übertragbarkeit auf das Element Wasser hin zu
überprüfen. Aus der Sicht des Seminars geht es dabei darum,
für Zugang, Nutzung und Teilhabe der Menschen an den Naturreichen
zu einer Sichtweise zu gelangen, die natürlich der Verschiedenheit
der Elemente Rechnung trägt, aber zugleich die Gemeinsamkeiten
ihrer ordnungspolitischen Behandlung herausarbeitet. Was für den
Boden an allgemeinen, grundlegenden Einsichten und Maßstäben
bis hin zur konkreten Ausgestaltung einer funktionsfähigen und
gerechten Bodenordnung erarbeitet worden ist, muß harmonieren und
ergänzt werden durch eine analoge Behandlung der anderen
Naturreiche. Damit werden aktuelle Problemfelder des Ressourcenzugangs
und der Ökologie einem erweiterten Verständnis erschlossen
und zugleich gewinnt eine solche erweiterte Sicht durch ihre
Bewährung auf verschiedenen Feldern an Überzeugungskraft. Die
Wassertagung war dazu ein wichtiger, vielversprechender Ansatzpunkt.
Für die Luft in ihrer Eigenschaft als Aufnahmespeicher für CO2-Emissionen
hatten wir uns schon zuvor durch unsere Klimatagung um eine
Klärung bemüht.
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Fragen der Freiheit
Auch
in “Fragen der Freiheit”
war die Bodenfrage und eine
entsprechende Anwendung ihrer Grundlagen auf die übrigen
Naturreiche das beherrschende Thema des Jahres 2001 . In Heft 258
wurde die Tagung zur Klimapolitik dokumentiert, die wir im Jahr zuvor
veranstaltet hatten. Damit wurde zugleich der erste, bedeutende
Anwendungsbereich für die Einsichten erschlossen, die in Heft
257 für den Boden noch einmal
umfänglich dargestellt und begründet worden waren.
Hoffentlich gelingt bald einmal eine quer durch alle Naturreiche
hindurchgehende Gesamtdarstellung dieses Problemfeldes!
Übersicht
Der
Umstand, daß
die grundlegende Schrift von Dieter Suhr “Gleiche Freiheit” seit
Jahren vergriffen ist, hat uns veranlaßt, sie als Doppelheft
der “Fragen der Freiheit” wieder verfügbar zu machen. Wer
sich in das unser ganzes gesellschaftliches Leben durchziehende
Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit hineindenken
will, dem sei dieses Heft noch einmal wärmstens zur Lektüre
empfohlen.
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II. Das Jahr 2002
Nachfrageorientierte
Wirtschaftspolitik
Die
Tagungsarbeit des Seminars im Jahr 2002 begann mit der eigentlich
schon für 2001 geplanten, aber verschobenen Tagung mit Heiner
Flassbeck, der als langjähriger Leiter der
Konjunkturforschungsabteilung beim Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung in Berlin, kurzzeitiger Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium unter Lafontaine und jetzt bei der Unctad,
Genf tätig, zu dem kleinen Kreis prominenter Wissenschaftler
gehört, die der Nachfrage und damit der Konjunktur überhaupt
noch ein nennenswertes Gewicht bei der Deutung unserer
wirtschaftlichen Malaise beimessen. Flassbeck hat uns eine in vieler
Hinsicht aufschlußreiche Analyse der wirtschaftlichen
Entwicklung der USA, Europas und Japans im letzten Jahrzehnt gegeben.
Doch zeigt sich sogleich am Beispiel Japan die Begrenztheit einer
Sichtweise, die die Nachfrage stabilisieren will, ohne an unserem
Geldwesen eine Änderung herbeizuführen. In der Nachfolge
von Keynes werden zwar die Nachfrageaggregate – der Verbrauch, die
Investition, der Staatshaushalt und der Export – analysiert und es
werden Wege zu ihrer Beeinflussung gesucht, um sie in ihrer Summe zu
verstetigen. Dabei spielt auch die Geldpolitik durchaus eine Rolle,
aber eben nicht die Geldordnungspolitik. Man hat damit die typischen
Nachfrager im Visier, läßt aber ihre Freiheit
unangetastet, mit der staatlichen Einrichtung, durch die die
Nachfrage vermittelt wird, nämlich dem Geld, nach ihrem Belieben
umzugehen. Sowohl für die Analyse als auch für die Therapie
konjunktureller Schieflagen wird damit die Psychologie zu einer
Schlüsselwissenschaft. Dabei hat Keynes durchaus eine
Geldtheorie entwickelt, nach der durch entsprechende Ausgestaltung
des Geldes selbst das Konjunkturproblem gelöst werden kann und die
Psychologie der verschiedenen Nachfragegruppen, soweit sie
konjunkturrelevant ist, von der Ausgestaltung dieses Nachfragemittels
beherrscht wird. Aber leider wurde Keynes in Deutschland insofern nur
oberflächlich zur Kenntnis genommen und seine weiterführenden
Ansätze und Gedanken wurden nicht aufgegriffen. So wußte
auch Flassbeck letztlich keine Therapie für die japanische
Situation.
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Elementarseminar
zum Zins
Als
Erweiterung unserer geldpolitischen Seminare diente die Tagung “Der
Zins – Antrieb oder Störfaktor der Wirtschaft?”. Mit dieser
Tagung, die von der Teilnehmerzahl die erfreulichste des ganzen
Jahres war, wird der Kreis unserer Elementarseminare, soweit sie sich
auf das Geldwesen beziehen, abgerundet und vervollständigt.
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Die
Gesamtordnung
Mit
der Tagung “Kultur, Staat und
Wirtschaft als Entfaltungsräume
des Menschen” stand wieder einmal - als Abschluß der
gesamten Reihe bisher ausgearbeiteter Elementarseminare – eine
Gesamtschau auf das “Soziale Kunstwerk” (Schiller) und damit eine
Gesamtdarstellung dessen an, worauf die Bestrebungen des Seminars
für
freiheitliche Ordnung gerichtet sind. Immer wieder ist es notwendig,
darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Sozialordnung um ein
organisch wirkendes Ganzes handelt, in dem der Mensch nur dann zu
seiner wesensgemäßen Entfaltung kommt, wenn ihm die
Teilordnungen des sozialen Organismus dies gestatten. So wird
verhindert, daß dem Menschen für seine Entwicklung eine
einseitige ökonomische oder ideologische Richtung vorgezeichnet
wird, denn nur in der harmonischen Ausbildung aller seiner Anlagen
bewahrt er sein Menschentum. Nur so auch kommt man zu einer
befriedigenden Gesamtsicht der sozialen Verhältnisse.
Übersicht
Der Bildungsgutschein
Mit
der Tagung “Der Bildungsgutschein
– ein Schritt zu pädagogischer
Freiheit und Vielfalt” wurde der aktuell wohl wichtigste Schritt
zur Reform unseres Bildungswesens thematisiert. Der dahinterstehende
Vorschlag, mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen in der Hand
der Schüler und Studenten die Schulen und Hochschulen in
Autonomie entlassen zu können, weil sie sich dann im Wettbewerb
bewähren müssen, wird vom Seminar für freiheitliche
Ordnung seit Jahrzehnten auf Tagungen und in den “Fragen der
Freiheit” propagiert. Vielleicht ist es ja auch eine Frucht dieser
Bemühungen, daß der Vorschlag nun in der
bildungspolitischen Debatte ernsthaft diskutiert wird und somit in
den Bereich der politischen Aktualität gelangt. Damit wäre
nicht nur für die Auflockerung des staatlichen Schulwesens,
sondern zugleich für die Chancengleichheit der privaten Schulen
ein Schritt von kaum zu überschätzender Bedeutung erreicht.
Übersicht
Reform
des Föderalismus
Mit
der Tagung “Föderalismus –
Fehlentwicklungen und
Reformbedarf” endete die Tagungsarbeit des Jahres 2002. Der
Föderalismus in Deutschland ist insbesondere problematisch
geworden, seitdem es üblich geworden ist, unterschiedliche
Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat für eine
Blockadepolitik der Bundesländer zu nutzen, weil wesentliche
Gesetzesvorhaben dann nur noch gemeinsam oder gar nicht verwirklicht
werden können. Die Erkenntnis, daß der Reformstau ganz
wesentlich hierauf beruht und daß man dem nur begegnen kann,
indem man den Ländern mehr Eigenständigkeit, mehr
Einnahmequellen und Finanzierungsverantwortung zubilligt, dafür
aber in der Bundespolitik ihren Einfluß schwächt, ist
mittlerweile quer durch alle Parteien recht weit verbreitet und der
Leidensdruck in Form des Reformstaus dürfte inzwischen auch ein
Ausmaß erreicht haben, das zu Handlungen zwingt. Weniger
durchschaut sind die Probleme des Föderalismus im Bereich des
Bildungswesens und schließlich wird um die föderale
Verfassung und Struktur Europas zur Zeit besonders intensiv gerungen,
weil die neuen Festlegungen in Kraft gesetzt werden sollen, bevor die
Osterweiterung wirksam wird.
Übersicht
Fragen
der Freiheit
Für
die “Fragen der Freiheit” bildete Heft 261 eine gewisse Abrundung
des in Heft 257 mit der Bodenfrage und in Heft 258 mit der Klimafrage
angesprochenen Problemkreises, und zwar durch eine Darstellung der
Verbindungen und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen der
Rohstoff- und der Klimafrage.
In
Heft 262 kamen unter dem Gesamtthema “Geld und Währung –
national und international” verschiedene Aspekte der Geldordnung
zur Sprache, insbesondere in einem längeren Beitrag zur
internationalen Währungspolitik von Heiner Flassbeck.
Mit
Heft 263 wurden im wesentlichen Probleme aufgegriffen, die bereits in
den Tagungen behandelt worden waren, vor allem durch eine mehr
philosophische Betrachtung über “Das Ganze und die Teile”, durch
Darstellung der verschiedenen Facetten des Föderalismusproblems
sowie mit einigen Betrachtungen zur Geldpolitik.
Mit
dem letzten Heft dieses Jahres (Heft 264) wurden durch die
Dokumentation unserer Föderalismus-Tagung die Betrachtungen aus
Heft 263 zu diesem Thema fortgeführt.
III. Die
Tagungen des Jahres 2003
Abschließend
seien hier noch die für das Jahr 2003 geplanten Tagungen und
Termine* aufgeführt:
Termin T
a g u n g s t h e m a Ort
08-09.
Februar Das Geld im Kreislauf der Volkswirtschaft Bad Boll
29.-30.
März Vergessener Faktor Boden Neviges
28.-29.
Juni Arbeitslosigkeit ist überwindbar! Bad Boll
12.-13.
Juli Wenn die Rohstoffe knapp werden ... Bad Boll
11.-12.
Oktober Menschenrechte und Globalisierung Bad Boll
15.-16.
November Reform der Altersversorgung – Keine Rentenreform Bad Boll
ohne
Erneuerung des Generationenvertrages
*)
Änderungen vorbehalten! Nähere Auskünfte beim
Seminarbüro und im Internet unter www.sffo.de
Wir
möchten die Gelegenheit wahrnehmen, allen Freunden und
Förderern
des Seminars für ihre Unterstützung unserer Bestrebungen zu
danken, und bitten Sie, sich auch weiterhin mit uns dafür
einzusetzen, daß das, was in Bezug auf eine freiheitliche
Ordnung von Kultur, Staat und Wirtschaft bisher erreicht worden ist,
nicht wieder verfällt, und die darüber hinausgehenden,
überfälligen Reformen nun ebenfalls energisch propagiert
und angepackt werden.
Mit freundlichen
Grüßen
Seminar für
freiheitliche Ordnung e.V.
Fritz
Andres
(Vorstandsmitglied)
|
