Tagung

03. - 04. Mai 2008

Das Klimaproblem ist heute in aller Munde. Es geht darum, die weltweite Emission von CO² und anderen Treibhausgasen, die sich in der Atmosphäre ansammeln und das Klimaproblem verursachen, in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu reduzieren und damit möglichst bald zu beginnen. Mögen manche Wirkungszusammenhänge noch nicht restlos aufgeklärt und das Maß der notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen daher noch nicht exakt zu bestimmen sein, so ist man sich über dieses Ziel doch weitgehend einig.

Anders sieht es bei den Wegen aus, auf denen die Reduktion der Treibgasemissionen erreicht werden soll. Soll sich der Staat auf den Schutz des atmosphärischen Aufnahmespeichers selbst beschränken, indem er dessen Nutzung abgaben oder erlaubnispflichtig macht? Oder soll er der Gesellschaft vorschreiben, wo, wie und in welchem Umfang die Treibgasemissionen im einzelnen eingespart werden sollen, damit das gesamtgesellschaftliche Reduktionsziel erreicht wird?

Hier steht nicht nur die Effizienz der Klimapolitik infrage, sondern auch unser Staatsverständnis! Wir sollten uns dabei daran erinnern, dass wir die Marktwirtschaft gegenüber der Zentralverwaltungswirtschaft nicht zuletzt deshalb für die bessere Wirtschaftsordnung halten, weil wir dem Staat gerade nicht zutrauen, daß er die Entscheidungen, mit denen er sich heute auf dem von ihm eingeschlagenen Weg der Klimapolitik belastet, zweckmäßig und sinnvoll treffen kann.

Nicht nur das Verhältnis zur Marktwirtschaft und zum Rechtsstaat wird von der Klimapolitik berührt. Übersehen wird meist auch, dass die ökologisch notwendige Verknappung des Ressourcenzugangs zwangsläufig ein Verteilungsproblem schafft oder verschärft. Wenn ein Umweltgut in Zukunft weniger als bisher genutzt werden darf, stellt sich die Frage, wer denn dieses Umweltgut dann noch nutzen darf und unter welchen Bedingungen. Ökologische Politik kann sich um diese Verteilungsfrage nicht drücken, sondern muss sie offen und für alle nachvollziehbar gerecht lösen, wenn ihr
die demokratische Akzeptanz nicht verloren gehen soll. Klimapolitik hat daher national wie international viel mit Ressourcengerechtigkeit zu tun - auch davon ist verhältnismäßig wenig die Rede.

Mit der Tagung soll der Nachweis erbracht werden, dass bei gesellschaftlichen Problemen grundsätzliches Denken und praktikable Lösungen sich nicht ausschließen, sondern bedingen. Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Unfähigkeit grundsatzloser Praktiker, wirklich nachhaltige Lösungen für die Probleme zu finden und zu realisieren.