Seminar für freiheitliche Ordnung
der Kultur, der Wirtschaft und des Staates e.V.


Schriftenreihe "Fragen der Freiheit"


 
 Aus "DIE WELT, 16.4.1998"
DIE ANDERE MEINUNG 
Der große Widerspruch in der EU-Agrarpolitik 
Günter Brack war von 1981 bis 1997 Ministerialdirigent im Landwirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz

Von GÜNTER BRACK 
Vor laufenden Fernsehkameras haben am 31. März in Brüssel zwölf von 15 Agrarministern im Agrarministerrat gegen den agrarpolitischen Teil der "Agenda 2000" Front gemacht. Zielscheibe der Kritik war vor allem die vorgeschlagene Senkung der Interventionspreise. Das größte Paradoxon des agrarpolitischen Reformprojektes spielte in der von Besitzstandsdenken geprägten Diskussion kaum eine Rolle.

 Angesichts zunehmender Kaufkraft der Bevölkerung in den Schwellenländern und ihrer wachsenden Volkswirtschaft strebt die EU-Kommission mit der von ihr vorgeschlagenen Senkung der Interventionspreise für Getreide, Milch und Rindfleisch einerseits eine stärkere Integration der europäischen Landwirtschaft in den Weltagrarmarkt an. Mit dem Festhalten an den 1992 eingeführten produktbezogenen Einkommensbeihilfen blockiert sie jedoch andererseits den Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Produktbezogene Einkommensbeihilfen in einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Mark, die für Getreide einschließlich Ölsaaten, für Einweißpflanzen, Milch- und Mutterkühe, männliche Mastrinder und Mutterschafe gezahlt werden sollen, sind in mehr als einer Hinsicht ein marktwirtschaftlicher Sündenfall.

 1. Regional- und einzelbetriebliche Quoten für die Zahlung der produktbezogenen Einkommensbeihilfen ketten die Landwirte an Produktionsstrukturen, die in den siebziger und achtziger Jahren des fast unbegrenzten Marktinterventionismus entstanden sind. Nur produktunabhängige allgemeine Flächenbeihilfen, wie sie Fischler im Vorfeld der "Agenda 2000" vertreten hat, würden den Weg zu einer konsequent an den Marktgegebenheiten orientierten landwirtschaftlichen Produktion freimachen.

 Die Produktionsprämien für die Rindermäster sind ein besonders krasses Beispiel verhinderter Marktanpassung, weil sie auch die Grenzproduzenten im Markt halten. Die nunmehr beabsichtigte deutliche Anhebung der Tierprämien wird den Rindfleischmarkt vollends ruinieren.

 2. Mit dem Ansteigen der Einkommensbeihilfen am Gesamteinkommen bestimmter landwirtschaftlicher Betriebsgruppen auf mehr als 50 Prozent wird der Anreiz für landwirtschaftliche Unternehmen, sich um eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen, eher verringert statt vergrößert.

 3. Die nach der regionalen Ertragshöhe festgesetzten Einkommensbeihilfen für die ackerbaulichen Kulturen führen dazu, daß die besonders wettbewerbsfähigen Marktfruchtbetriebe auf den ertragsstarken Ackerbaustandorten die höchsten direkten Einkommenszahlungen erhalten. Dem Subsidiaritätsprinzip spricht diese betriebliche und regionale Schwerpunktbildung beim Einsatz der direkten Einkommenszahlungen hohn.

 Der von Fischler lange Zeit propagierte Wechsel von produktbezogenen Einkommensbeihilfen zu allgemeinen Flächenbeihilfen zur Honorierung der Umweltleistungen der Landwirtschaft wird nicht kommen. Die als Ersatzlösung vorgesehene Ankopplung von Umweltauflagen an das bestehende System der produktbezogenen Beihilfen hätte wegen der Bevorzugung der Intensivstandorte des Ackerbaus eine regionale Mittelverteilung zur Folge, die geradezu im Widerspruch zu den möglichen Umweltleistungen der Landwirtschaft stünde. Die von Brüssel angepriesene "cross compliance" würde zu einer "crazy compliance" werden. Abgesehen davon werden die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen und teils auch die Mitgliedstaaten alle Umweltauflagen ablehnen, die den Einkommenseffekt der als Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste deklarierten Beihilfen minderten.

 Fischlers Wunsch, mit der neuerlichen Reform die bürokratischen Auswüchse der Agrarreform 1992 abzubauen, wird angesichts einer Lawine zusätzlicher Regelungen ein Wunschtraum bleiben. Statt dessen wird der Alptraum des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Wirklichkeit werden, der eine Orgie zusätzlicher bürokratischer Forderungen auf seine Landwirte zukommen sieht. Bleibt die Hoffnung, daß die kommende Reform eines Tages an ihrer bürokratischen Hypertrophie erstickt und der Weg frei wird, die Landwirte aus dem Höhlensystem planwirtschaftlicher Reglementierung heraus- und in die Welt der Marktwirtschaft hineinzuführen.
 
 

© DIE WELT, 16.4.1998

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letzte Änderung am 05.06.2000