Seminar für freiheitliche
Ordnung
der Kultur, des Staates und der Wirtschaft e.V.

Schriftenreihe "Fragen der Freiheit"

Stellungnahme
zum
Positionspapier
des
Deutscher Naturschutzring 
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. ( DNR )
zur
EU - Agrarpolitik der Agenda 2000

von

Dr. Günter Brack, Ministerialdirigent a. D.
 
 

Anmerkung der Redaktion dieser Seiten

Herr Dr. Brack hat uns freundlicherweise die untige Stellungnahme zum Positionspapier des DNR zukommen lassen.

Wir halten es für wichtig, daß sich die Umwelt- und Naturschutzverbände mit den darin enthaltenen Argumenten auseinandersetzen.
 
 
Übersicht:
Antworten unbefriedigend & unzureichend
Forderungen des DNR
eher Irrwege als Auswege?
Flächenhafte Extensivierung!
Annahmen im Widerspruch zu Fakten
Falsche Rahmenbedinung Preisstützung
Düngersteuer untauglich
Agenda 2000 Ruin für mittlere Höfe
Besser wäre: Festlegung Viehbesatz/ha
Flächenhafte Extensivierung kein Allheilmittel
biotischer Ressourcenschutz
Mangelsituation & Hungersnöte
Biot.Ress-Schutz nur auf Teilflächen mögl.
Durch Vertragsnaturschutz
Förderung-EXLUSIV für-ökolog. Landbau
Viel Ideologische Blindheit
Artenschutz NICHT realisierbar
Volkswirtschaftliche Folgen gravierend
Nachfrage für Öko-Produkte nur 2%
Totale Öko-DIKTATUR
Stop-Produktivitätssteigerung!!!
Rätselraten Produktivitätssteigerung
Kuriosum Weltagrarmarkt
Geringe Kenntnis globaler Zusammenhänge??
Irreversible Schäden in den Tropen  und Sub-Tropen
Alternativkonzept nicht konsistent
Entwurf GESAMT-Konzept

 

Im Mittelpunkt des Positionspapiers des Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. steht die Forderung, die EU Agrarpolitik künftig vornehmlich an dem Ziel der Entwicklung und Förderung einer nachhaltigen, d.h. umweltgerechten Landbewirtschaftung, auszurichten. Von keiner Seite, weder von der praktischen noch der wissenschaftlichen Agrarpolitik wird jemand auf den Gedanken kommen, gegen dieses Ziel Einspruch zu erheben. Am wenigsten ist dies von den Landwirten selbst zu erwarten, für die in der jetzigen wie in den künftigen Generationen die Sicherung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung mit der Bewahrung ihrer existentiellen Lebensgrundlage gleichzusetzen ist.

In der Frage, auf welchen Wegen eine umweltgerechte Landbewirtschaftung zu sichern ist, gehen die Meinungen nach wie vor aber weit auseinander. Der DNR gibt in seinem Positionspapier auf diese Frage nur sehr unbefriedigende weil zumeist unzureichende Antworten. Die Verbände beschränken sich darauf, ihre Wünsche an die EU Agrarpolitik auf äußerst Pauschale und damit zwangsläufig sehr unpräzise Forderungen zu gründen. Ihre wesentlichen Forderungen lauten: 

Entwurf Gesamtkonzept


Den sehr pauschal gehaltenen Forderungen ist es zu zuschreiben, daß die daraus abgeleiteten Vorschläge zur Gestaltung der künftigen EU - Agrarpolitik eher auf Irrwege als zu Auswegen zur Lösung der ökologischen Probleme der gegenwärtigen Landbewirtschaftung führen. Besonders anschaulich kann das am Beispiel der Forderung nach einer flächenhaften Extensivierung der Landbewirtschaftung gemacht werden. 

Flächenhafte Extensivierung der Landbewirtschaftung (zurück)
Im Positionspapier wird die Forderung erhoben, die Landbewirtschaftung müsse insbesondere in den landwirtschaftlichen Vorranggebieten extensiviert werden. Gedacht wird dabei offensichtlich vornehmlich an die Intensivstandorte des Ackerbaus mit Spitzenerträgen im Marktfruchtbau. Die Annahme daß dort die intensive Landbewirtschaftung durch die Bildung von Stickstoftüberschüssen zu den größten Umweltbelastungen führt, steht in Widerspruch zu den wissenschaftlich nachgewiesenen Fakten. Diese Standorte, auf denen heute fast ausschließlich mineralische Düngemittel eingesetzt werden, weisen, wie Untersuchungen zeigen, die geringsten das Grundwasser belastenden Stickstoffüberschüsse auf. Die Erklärung für diese viele überraschende Feststellung fällt nicht schwer. 

Zum einen sind die Methoden zur Einstellung der Düngemengen auf den Bedarf der Pflanzen in den letzten Jahren immer weiter verfeinert worden, zum anderen besitzen die Vorrangböden eine hohe Absorbtionsfähigkeit, die einer Auswaschung des mineralischen Stickstoffes in den Boden entgegenwirkt. Es ist also ein Irrtum, die Erzielung von Spitzenerträgen im Ackerbau mit einer hohen Grundwasserbelastung gleichzusetzen. Eine höhere Grundwasserbelastung durch die Stickstoffauswaschung ist vielmehr auf den weniger ertragsreichen Ackerbaustand- orten festzustellen, auf die unter den falsch gesetzten Rahmenbedingungen der Preisstützungs- politik der Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten der Ackerbau erst ausgedehnt und intensiviert wurde. Es ist die geringere Absorbtionsflähigkeit dieser Böden, die größere Auswaschungsverluste und damit höhere Grundwasserbelastungen bedingen. 

Die mit Abstand höchsten Grundwasserbelastungen, die in der EU durch Stickstoffüberschüsse auftreten, sind im übrigen in den Regionen mit einer intensiven Viehwirtschaft anzutreffen, in denen die Schweine- und die Bullenmast vornehmlich auf der Basis von zugekauften Futtermitteln betrieben wird. Die Stickstoffülberschüsse liegen in diesen Regionen um ein Vielfaches höher als auf den Intensivstandorten des Ackerbaus, auf denen wie erwähnt, die Nährstoffzufuhr zumeist über mineralische Düngemittel erfolgt. 

Die Drosselung des Düngemitteleinsatzes auf ein umweltverträgliches Maß läßt sich das sollte mit den vorangegangenen Ausführungen deutlich gemacht werden, keinesfalls mit pauschalen Forderungen nach einer flächenhaften Extensivierung der Landbewirtschaftung erreichen, sondern erfordert regionale ja sogar betrieblich differenzierte Lösungen. Untauglich ist daher auch das im Positionspapier vorgeschlagene Steuerungsinstrument einer Steuer oder Abgabe auf mineralische Düngemittel. Abgesehen davon, daß damit die anzustrebende regionale Differenzierung nicht verwirklicht werden kann, würde die Verbindung von Preissenkungen im Rahmen der Agenda 2000 mit der zusätzlichen Verteuerung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel eine immens große Zahl mittelbäuerlicher Betriebe in den Ruin treiben. Ein Ergebnis, das nach den Vorstellungen der Naturschutz- und Umweltverbände doch gerade verhindert werden soll! 

Nein, die vordringlichste Maßnahme zur Senkung der Grundwasserbelastung und der Verschmutzung der Oberflächengewässer ist die gesetzliche Einführung von in allen Mitgliedsländern der EU verbindlichen Obergrenzen für den Viehbesatz je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Daneben ist von allen landwirtschaftlichen Betrieben die regelmäßige Aufstellung von Nährstoffbilanzen zum Nachweis einer an die örtlichen Verhältnisse angepaßten ausgewogenen Nährstoffversorgung zu fordern. Die zuletzt genannte Forderung ist inzwischen durch das deutsche Düngemittelgesetz weitgehend erfüllt. 

Die flächenhafte Extensivierung der Landbewirtschaftung wird von den Verbänden des Naturschutzes als gebetsmühlenhafte Formel bereits seit Jahrzehnten als das Allheilmittel zur Beseitigung aller ökologischen Übel im Bereich des Naturschutzes gefordert. Eine präzise Bestimmung der Ziele des Naturschutzes deckt sofort auf, daß eine flächenhafte Extensivierung dieses Allheilmittel nicht sein kann. Die Zielbereiche des Naturschutzes sind der abiotische und der biotische Ressourcenschutz. Aufgabe des abiotischen Ressourcenschutzes ist der Schutz der Umweltmedien Wasser, Boden und Atmosphäre vor Belastungen, die nicht mehr als umweltverträglich toleriert werden können. Für die Landbewirtschaftung folgt daraus, daß überall dort, wo dies durch den abiotischen Ressourcenschutz gesetzte Limit überschritten wird, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Die Wege, die dazu zu beschreiten sind, wurden oben beschrieben. 

Im biotischen Ressourcenschutz geht es darum, die für die einzelnen Naturräume typische Artenvielfalt der Flora und Fauna zu erhalten bzw. wiederzugewinnen. Mit einer flächenhaften Extensivierung , wie sie von den Verbänden des Natur- und Umweltschutzes gefordert wird, ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Umweltrat bei der Bundesregierung hat in seinem Umweltgutachten des Jahres 1994 hervorgehoben, daß das heutige Intensitätsniveau der Landbewirtschaftung um bis zu 70 % gesenkt werden müßte, um das anzustrebende Maß der Biodiversität in den einzelnen Naturräumen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erreichen. An eine flächenhafte Extensivierung dieses Umfanges kann niemand ernstlich denken! Schon bei einer Senkung des Intensitätsniveaus der Landbewirtschaftung um nur 15% bis 20 % würde die Überschußsituation an den landwirtschaftlichen Märkten in eine Mangelsituation umschlagen. Eine Ausdehnung der Extensivierung auf 30%bis 40% würde die Rückkehr zu Hungersnöten in Europa bedeuten. Es ist daher der bare Unfug daß die Naturschutzverbände unter Außerachtlassung der unterschiedlichen Ziele des Naturschutzes von den Landwirten immer wieder eine flächenhafte Extensivierung fordern. Statt die Landwirte für eine Zusammenarbeit mit dem Naturschutz zu gewinnen, verstärken sie damit nur das Mißtrauen und die Ablehnung der Landwirte gegenüber den Forderungen des Naturschutzes. 

Die Ziele des biotischen Ressoucenschutzes - die Erhaltung bzw. Wiedergewinnung der Artenvielfalt - können in unserer heutigen Kulturlandschaft, weil dazu eine flächenhafte Extensivierung nicht in Frage kommt, nur auf Teilflächen verwirklicht werden. 

Auf diesen Teilflächen , die in einem Biotopverbundsystem miteinander zu vernetzen sind, ist die Landbewirtschaftung entweder ganz aufzugeben oder eine Rückkehr zu sehr extensiven Nutzungsformen erforderlich. Es handelt sich in der Regel ohnehin um Flächen, die als Feuchtgebiete oder Magerrasen im vergangenen Jahrhundert noch Grenzstandorte der landwirtschaftlichen Nutzung waren, dann aber durch Meliorationsmaßnahmen für eine intensivere landwirtschaftliche Nutzung erschlossen wurden. Zum Aufbau eines Biotopverbund- systems mit einem anzustrebenden Flächenumfang von 10% bis 15 % ist in den einzelnen Bundesländern bereits seit Jahren das Instrument des Vertragsnaturschutzes entwickelt worden. Zumeist sind es die Landwirte selbst, die sich gegen eine entsprechende Honorierung verpflichten, die Biotopflächen aus der intensiven Nutzung herauszunehmen und sie zu pflegen. 

Konzentration der Förderung auf den ökologischen Landbau   (zurück)
Die gleiche Rangstufe wie die flächenhafte Extensivierung nimmt im Wunschkatalog der Naturschutz- und Umweltschutzverbände an die EU-Agrarpolitik die Forderung nach einer Umstellung der gesamten Landbewirtschaftung auf den ökologischen Landbau ein. Die Verbände wünschen sich eine auf die Betriebe des ökologischen Landhaus konzentrierte Förderung, die das Ziel verfolgt, in 10 Jahren die gesamte Landbewirtschaftung auf die Methoden des ökologischen Landbaus umzustellen. Auch in diesem Fall hängen die Verbände des Natur- und Umweltschutzes dem Irrtum an, die Umstellung auf den ökologischen Landbau unter Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel sei ein Patentrezept zur Erreichung aller ökologischen Ziele des Naturschutzes. Es gehört schon viel ideologische Blindheit dazu, um zu übersehen, daß der ökologische Landbau dazu nicht in der Lage ist. 

Die Ziele des abiotischen Naturschutzes - Freihaltung des Wassers, des Bodens und der Atmosphäre von nicht tolerierbaren Umweltbelastungen - vermag der ökologische Landbau ohne Zweifel eher zu erfüllen als derzeit viele Betriebe des konventionellen Landbaus. Mit Extensivierungsraten, die je nach Kulturarten zwischen 10% und 30% liegen, ist es jedoch auch über den ökologischen Landbau nicht möglich auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen die aus Sicht des biotischen Naturschutzes anzustrebende Artenvielfalt wiederherzustellen. Aus Rheinhessen, der Kölner Bucht und der Magdeburger Börde werden selbst nach vollständiger Umstellung auf den ökologischen Landbau keine vor Artenvielfalt strotzenden Biotope werden. Erst kürzlich hat Professor Schuhmacher vom Institut für landwirtschaftliche Botanik der Universität Bonn im Rahmen der landwirtschaftlichen Hochschultagung 1999 festgestellt, daß keine der landwirtschaftlichen Betriebsformen, ob ökologischer Landbau oder konventioneller Landbau, den Forderungen des Artenschutzes gerecht werden kann

Über die volkswirtschaftlichen Folgen einer totalen Umstellung der Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau haben sich die Naturschutz- und Umweltschutzverbände offensichtlich keine Gedanken gemacht. Die verbleibende landwirtschaftliche Produktion würde allenfalls noch reichen, um die europäische Bevölkerung zu ernähren. Und auch das ist noch umstritten ! Für Agrarexporte würden jedenfalls keine Nahrungsmittel mehr zur Verfügung stehen. Damit würde den europäischen Volkswirtschaften Exportverluste in Höhe von mehreren Hundert Milliarden DM entstehen. Hinzu kämen wegen der weitaus höheren Verbraucherausgaben für die zu hohen Kosten erzeugten Nahrungsmittel des ökologischen Landbaus beträchtliche Kaufkraftverschiebungen zu Lasten anderer Wirtschaftszweige, in denen zwangsläufig zahlreiche Arbeitsplätze verlorengingen. 

Es ist also eine Milchmädchenrechnung, wenn der DNR die Rechnung aufmacht, durch die Umstellung auf den ökologischen Landbau könne ein Zugewinn an Arbeitsplätzen erreicht werden. Oder stellen sich die Verbände vor, daß die Zeche der weitaus höheren Produktions- kosten des ökologischen Landbaus aus der EU-Kasse bezahlt werden soll ? Dann müßte der Agrarhaushalt der EU um ein Vielfaches aufgestockt werden, denn heute reicht die Verbrauchernachfrage in Europa nach ökologisch erzeugten Lebensmittel gerade dazu aus, um auf etwa 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit dem ökologischen Landbau wirtschaftlich über die Runden zu kommen. 

Damit wird gerade aus Verbrauchersicht deutlich, welche Anmaßung und Neigung zur Ökodiktatur hinter der Forderung steckt, die gesamte Landbewirtschaftung auf die Methoden des ökologischen Landbaus umzustellen! Wem an der Ausdehnung des ökologischen Landbaus liegt, zäumt das Pferd am Schwanz auf, wenn er die Ausweitung über staatliche Reglementierung erzwingen will. In einem marktwirtschaftlichem System sollte dem Verbraucher nicht die Freiheit genommen werden, selbst darüber zu entscheiden, welche Produkte er einkauft. Die Vertreter des Natur- und Umweltschutzes sollten daher ihre Öffentlichkeitsarbeit darauf konzentrieren, den Verbraucher dafür zu gewinnen, daß er nicht nur mit den Produkten des ökologischen Landbaus sympathisiert, sondern sie auch kauft . 

Stopp der Produktivitätssteigerung  (zurück)
Rätselraten gibt die Forderung des Positionspapiers des DNR auf, die Förderung weiterer Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft zu beenden. Keine weitere Einkommensver- besserung mehr für Landwirte, die mit der Agenda 2000 zusätzliche Preissenkungen hinnehmen müssen, durch Steigerung der Produktivität? Wer soll nun wieder für diese Einkommens- ausfälle zahlen? Ist den Verbänden im übrigen bewußt, daß Produktivitätssteigerungen in der Arbeitswirtschaft keineswegs im Gegensatz zu ökologischen Belangen stehen müssen? Oder ist des Rätsels Lösung, daß "Produktivitätssteigerung" nur mit der Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge verwechselt wird?

Recht kurios nehmen sich die Vorstellungen im Positionspapier zu den Fragen des Weltagrarmarktes aus. Dem DNR schwebt offenbar eine europäische Landwirtschaft vor, die sich mit der Nachfrage auf dem Binnenmarkt bescheidet und unterstützt durch die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards für den Weltagrarhandel wirkungsvoll gegenüber Agrarimporten geschützt wird. Die Länder der dritten Welt, in denen nach Auffassung der Verbände die Kaufkraft für den Import europäischer Agrarerzeugnisse fehlt, sollen ihre Nahrungsmittelproduktion intensivieren, um sich weitgehend selbst zu versorgen. Es sind Vorstellungen, die etwas provinziell klingen und wenig Kenntnis der weltweiten Zusammenhänge zwischen den ökologischen Voraussetzungen der Agrarproduktion und der Ernährungssicherung der Bevölkerung in den verschiedenen Breitengraden erkennen lassen

In den meistentropischen wie subtropischen Gebieten der Erde werden die landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen durch sehr labile ökologische Verhältnisse bestimmt. Eine Ausdehnung der landwirtschaftlichen Produktion auf Grenzstandorte und/oder eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion führen in diesen Regionen durch Bodenerosion, Versalzung der Böden, Zerstörung der Vegetationsdecke infolge Überweidung sehr schnell und in großem Umfang zu irreversiblen Schäden. Der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung sind unter diesen Bedingungen weitaus engere ökologische Grenzen als in West- und Mitteleuropa gesetzt. Die europäischen Landwirte können dank sehr stabiler ökologischer Verhältnisse ohne Gefährdung der Nachhaltigkeit Nahrungsmittel auf hohem Ertragsniveau erzeugen. Die Verantwortung für eine weltweite Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen spricht daher eindeutig dafür, daß die europäische Landwirtschaft mit ihrer Produktion einen erheblichen Teil der Ernährung der wachsenden Bevölkerung in den Regionen mit labilen ökologischen Verhältnissen übernimmt. Aber wie steht es mit der mangelnden Kaufkraft der Bevölkerung in diesen Gebieten, von der das Positionspapier spricht ? Die Globalisierung der Weltwirtschaft sorgt bereits heute dafür, daß die Zahl der Entwicklungsländer, die zu Schwellenländer aufrücken, zunehmend größer wird. Und aus Schwellenländern werden eines Tages auch Staaten mit einer kaufkräftigen Bevölkerung werden, die in der Lage sind, die erforderlichen Lebensmittel in Europa zu kaufen. 

Viele Einzelvorschläge des Positionspapiers wie der Verzicht auf Exportsubventionen, die Einführung einer Grünlandprämie statt komplizierter Tierprämien die Anhebung der Haushaltsmittel für flankierende Maßnahmen des Umweltschutzes und die Entwicklung ländlicher Räume können einer breiten Zustimmung gewiß sein.Ein überzeugendes in sich konsistentes Alternativkonzept zur Agenda 2000 läßt sich daraus aber nicht zusammensetzen. 

Entwurf GESAMTKonzept  (zurück)
Ein Gesamtkonzept der europäischen Agrarpolitik, das sich mehr als bisher sowohl an ökonomischen wie an ökologischen Zielen orientiert, könnte wie folgt aussehen: 
 

  • 1. Annäherung der Agrarpreise an den Weltmarkt
  • 2. Einstellung der Exportsubventionen 
  • 3. Wegfall aller regionalen und betrieblichen Produktionsquoten 
  • 4. Auflösung der Produktabhängigkeit der direkten Einkommensbeihilfen 
  • 5. Bindung der direkten Einkommensbeihilfen an die Einhaltung ökologischer Kriterien wie
  • 5.1 die Begrenzung der ertragssteigernden Betriebsmittel auf ein umweltverträgliches Maß
  •       zur Schonung der Umweltmedien Wasser, Boden und Atmosphäre
  • 5.2 die Verpflichtung, einen Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den Aufbau eines
  •       Biotopverbundsystems gegen eine Ausgleichszahlung für den Ertragsausfall und den 
  •       Pflegeaufwand bereitzustellen. 

  •  

     

    Wer die generelle Bindung direkter Einkommensbeihilfen an die genannten ökologischen Kriterien für eine zu akademische und daher nicht zu realisierende Forderung hält, der möge zur Schweiz hinüber schauen, die mit ihrer Agrarreform eben diese Bindung für alle landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt hat.

     


     



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    letzte Änderung am 05.06.2000