Seminar für freiheitliche
Ordnung
der Kultur, des Staates und der Wirtschaft e.V.

Schriftenreihe "Fragen der Freiheit"

BRUCH-Landung
einer Agrarreform
Stellungnahme

zur
EU - Agrarpolitik der Agenda 2000

von

Dr. Günter Brack, Ministerialdirigent a. D.




Als „ Punktlandung“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsminister Funke im Bundestagsausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union den mühsam erreichten Agrarkompromiß der 15 Agrarminister zur Agenda 2000 im Hinblick auf die finanzpolitischen Vorgaben der europäischen Regierungschefs zum Berliner Gipfel für den Agrarhaushalt der EU für den Zeitraum 2000 bis 2006. Das war vor Berlin ! 

Der französische Staatspräsident Chirac nahm es genauer als Funke. Die von den Agrarministern hingenommene Überschreitung des geforderten Ausgabenrahmens für die Agrarpolitik um knapp 7 Mrd. jährlich verdiente in seinen Augen nicht das Etikett einer Punktlandung. Mit der Kürzung der agrarpolitischen Subventionen der EU auf die von den Regierungschefs geforderten jährlichen Ausgaben auf rd. 41 Mrd. Euro setzte er gleichzeitig noch zusätzliche Forderungen im Interesse der französischen Landwirtschaft durch

Aus marktwirtschaftlicher wie aus umweltpolitischer Sicht nahm sich schon das Kompromißpaket der Agrarminister weit eher als eine Bruchlandung denn eine Punktlandung aus. Mit den von Chirac in Berlin durchgepaukten Änderungen wie insbesondere der Verschiebung der Milchmarktreform auf das Jahr 2006 geriet die Agrarreform vollends zu einem Desaster.

Die von der EU – Kommission ursprünglich vorgesehenen Preissenkungen für Getreide, Milch und Rindfleisch in der Größenordnung von 20 bis 30% sollten die Landwirtschaft auf den Weg führen, die Erzeugung besser als bisher an die Marktgegebenheiten anzupassen, die nicht mehr bezahlbare Überschußproduktion abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltagrarmärkten zu stärken.

Abgesehen davon, daß die Preissenkungen nach den Beschlüssen der Agrarminister und der Regierungschefs für Getreide und Rindfleisch deutlich geringer ausfallen und für die Milch gar auf die lange Bank geschoben werden, wird die Chance auf diesem Weg zu einer marktwirtschaftlichen Punktlandung zu kommen, schon durch den von der Kommis- sion und den Mitgliedsstaaten gewollten Widersinn des Festhaltens an zahlreichen regionalen und einzelbetrieblichen Produktionsquoten verbaut

Ihre Einhaltung ist die Voraussetzung dafür, daß die Landwirte an die direkten Einkom- mensbeihilfen zum Ausgleich für die Preissenkungen herankommen. Wie sehr damit marktwirtschaftliche Bruchlandungen vorprogrammiert sind, macht in krasser Form das Beispiel der Regelungen für den Rindfleischmarkt deutlich, der die Interventionslager mit mehreren Hunderttausenden Tonnen an Fleisch belastet. Die beschlossene Preissenkung reicht nach Auffassung der Kommission einerseits nicht dazu aus , um in nennenswertem Umfang Rindfleisch ohne Exportsubventionen auf dem Weltmarkt absetzen zu können. Andererseits wird die Zahlung der deutlich erhöhten direkten Einkommensbeihilfen unter Beibehaltung der bisherigen Produktionskontingente weiterhin dazu führen, daß hohe Überschüsse erzeugt werden, für die kein Markt vorhanden ist. 

Chirac ist sich dessen sehr wohl bewußt. Deshalb hat er in Berlin darauf bestanden, an staatlichen Interventionsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt festzuhalten. Die Einzementierung verfehlter Produktionsstrukturen durch ein unsinniges System produktbezogener Einkommensbeihilfen kostet allein für den Rindfleischmarkt jährlich 15 Mrd. DM !

Die Überzeugung, mit dem Agrarkompromiß sei eine Punktlandung erreicht worden, wird am wenigsten Agrarkommissar Fischler vertreten können. Seine im Vorfeld der Reform propagierte Konzeption ist völlig zu Bruch gekommen. Mit viel publizistischem Aufwand hatte er sich im Interesse einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz der direkten Einkommensbeihilfen für die Landwirte und mit Blick auf die nächste Runde der Welt- handelsorgansisation( WTO ) dafür eingesetzt, diese nicht mehr an den Produktions- umfang der landwirtschaftlichen Erzeugung zu binden, sondern sie als Honorar für die Umweltleistungen der Landwirtschaft zu gestalten. 

Von diesen Vorstellungen ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Es bleibt bei der Zahlung produktabhängiger Einkommensbeihilfen. Im Falle der Ackerkulturen richtet sich deren Höhe auch künftig nach den regional erzielten Erträge. Das Zusatzkriterium einer Umweltklausel ist so allgemein gefaßt, daß sie über eine Alibifunktion nicht hinaus reicht. Für die mit der Agrarreform 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen des Umweltschutzes in der Landwirtschaft steht auch in Zukunft mit weniger als 5% der Gesamtmittel zur Enttäuschung der Umweltverbände nur ein äußerst bescheidener Anteil zur Verfügung.

Wenn es noch eines letzten Beweises für die mit dem Agrarkompromiß vollführte martkwirtschaftliche Bruchlandung bedürfte, so lieferte ihn die nochmalige Ausweitung der ohnehin schon exzessiven bürokratischen Reglementierung. Besonders die Landwirte mit Rindfleischerzeugung werden sich nach der endgültigen Verabschiedung der Reform in einem Tollhaus wiederfinden, das mit einem Gewirr an bürokratischen Stolperdrähten durchzogen ist. Bis zu vier verschiedene Prämien – Grund-, Schlacht-, Extensivierungs-, und nationale Zusatzprämie - sollen für Rinder gezahlt werden ! Für jede Prämie ist ein eigener Nachweis über Alter, Gewicht, Schlachtung, Futterfläche, Besatzdichte , Viehbestandsveränderungen usw. erforderlich. 

Die EU – Kommission und die 15 Agrarminister müssen sich vorhalten lassen, daß sie einen bürokratischen Aberwitz geschaffen haben, über den nicht nur die Landwirte sondern auch ihre eigenen Beamten stolpern werden.

Der Agrarkompromiß eine finanzpolitische Punktlandung ? Zustande gekommen ist sie in Berlin nur durch die zeitliche Verschiebung einiger Preissenkungen. Der Verzicht, die geforderten Einsparungen durch eine jährliche Degression der direkten Einkommens- beihilfen zu erreichen, wird der EU schon in der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) ,die im Herbst beginnt, großen Ärger bereiten. 

Nach den Regeln der WTO sind produktbezogene Einkommensbeihilfen nicht wett- bewerbskonform. Zum Abschluß der Uruguay – Runde im Jahre 1993 sind sie der EU nur noch für eine Übergangsfrist bis etwa 2003 zugestanden worden. Die EU kann kaum darauf hoffen, daß sich die WTO. nochmals auf eine Verlängerung einläßt. Die EU muß sich daher darauf einstellen, daß ihr ganzes System der direkten Einkommensbeihilfen durch die WTO zu Fall gebracht wird.

Die Ablehnung der Degression der direkten Einkomensbeihilfen wird sich spätestens dann bitter rächen, wenn die Verhandlungen mit den neuen Beitrittsländern in Osteuropa konkret werden und diese die Forderungen für gleiche Einkommenszahlungen an ihre Landwirte präsentieren werden. 

Solche Einkommenstransfers sehen die Finanzplanungen für die Finanzierung des Beitritts der osteuropäischen Länder noch gar nicht vor ! Wer wird aber den polnischen Kleinbauern Einkommensbeihilfen verwehren wollen, mit denen in der jetzigen EU Landwirten auf den wettbewerbsfähigsten Standorten die Arbeitsstunde im Getreidebau bis zu einer Höhe von 75 DM honoriert wird ?

 


 



Sie sind bereits der  Besucher seit dem 02.04.1999


Coyprights | Info | Anfang | Webmaster | Impressum
letzte Änderung am 05.06.2000