Seminar für freiheitliche Ordnung
der Kultur, des Staates und der Wirtschaft e.V.
Auszug aus Fragen der Freiheit, Heft 249
 
 
Ziele und Wege

zu einer

marktwirtschaftlich - orientierten 
und doch 
umweltgerechten Landwirtschaft


Dr. Günter Brack
Ministerialdirigent a.D. 
im Rheinlandpfälzischen Ministerium für Landwirtschaft und Forsten

Vortrag gehalten auf der Tagung "Landwirtschaft zwischen Ökonomie und Ökologie" des sffo

siehe auch Stellungnahme um Positionspapier des DNR e.V.

Überblick/Stichworte
 80-Milliarden EU-Subventionen
 EU setzt 100-jährige-DEUTSCHE Subventionspolitik fort
 Subventionen überleben Marktwirtschaft 1945
 Alternative Großbritannien
 Alternative Dänemark/Niederlande
 Die Folgen irrationaler Subventionen
 Der marktwirschaftliche Sündenfall
 Landwirte unternehmerisch an Historie GEKETTET!
 EU-Politk VERHINDERT Marktanpassung
 Agenda 2000 - Danaidengeschenk für ROT-GRÜN
 Weitere Fehlansätze seit 1933
 Problem Wissenschaft
 Agrarwissenschaftler auf Irrwegen
 Änsätze und Ziele zur Umkehr
 abiotischer Naturschutz
 biotischer Naturschutz
 Immissionsschutz
 Extensivierung der landwirtschaftl. Nutzung
 Biotopverbundsystem
 Pflegekostenminimierung
 Obergrenze für Viehhaltung
 Integrierte Agrarumweltpolitik
 EU-Agrarpolitik auf halbem Wege stehen geblieben
 Neuorientierung am Markt versperrt!
 EU-Kommission beharrt auf SINNLOSIGKEIT
 Cross - Crazy- COMPLIANCE?
 Umweltauflagen der EU NICHT durchsetzbar!
 Agenda 2000 = Agrarpolitischer Wechselbalg
 Gutachten für die Schublade!!!
 Agenda 2000, DAS bürokratische Monster
 Paradebeispiel Schweiz
 Beispiel für eine Souveräne Gesetzgebung
 Konsequente DEMOKRATISCHE Verwirklichung! - OHNE KOMMISSIONS-Dirigismus
 Kostengünstig und BASIS-demokratisch
 Schweizer Agrarreform als ein Vorbild für die EU?
 Totale Ignoranz der EU?

Vortrag gehalten auf der Tagung "Landwirtschaft zwischen Ökonomie und Ökologie" des sffo



Sie hätten mich sicherlich nicht zu diesem Vortrag eingeladen, wenn Sie davon überzeugt wären, daß es die marktwirtschaftlich und zugleich umweltgerechte Landwirtschaft bereits gibt. Und ich hätte mich nicht einladen lassen, würde ich Ihre Überzeugung nicht teilen.

Daß wir von beiden Zielen noch beträchtlich entfernt sind, bedarf keiner langatmigen Beweisführung.

80 Milliarden an Subventionen aus dem Brüsseler Haushalt für:

    Exporterstattungen
    Interventionskosten der Lagerhaltung von Überschüssen

    Direktzahlungen für produktbezogene Beihilfen 

    sowie eine Vielzahl von einzelbetrieblichen wie regionalen Produktionskosten 

sind ein schlagender Beweis dafür, wie sehr die EU – Agrarpolitik bisher den Weg zu einer marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft verfehlt hat.
Die Belastung vieler 
    Grundwasservorkommen mit Nitrat und zuweilen auch 
    mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, die 

    Eutrophierung von Oberflächengewässern durch die 

    Phosphatausschwemmung aus landwirtschaftlichen Grundstücken, der hohe 

    Anteil der Landwirtschaft an Ammoniak und Methangas, die zu den sauren Niederschlägen beitragen, sowie der 

    Verlust der Artenvielfalt von Flora und Fauna .

Das sind die Vorhaltungen, die der Landwirtschaft von seiten des Umweltschutzes gemacht werden.
Therapievorschläge sollten nicht nur in der Medizin sondern auch in anderen Bereichen stets auf einer sorgfältigen Diagnose fußen. Daran möchte ich mich bei der Behandlung meines Themas halten. Daher werde ich mich zunächst der Frage nach den Ursachen und den Verantwortlichen für die soeben aufgezeigten Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik und in der Landbewirtschaftung zuwenden.

Zielscheibe der Kritik an der Misere der gemeinsamen Agrarpolitik ist vor allem die EU - Kommission in Brüssel. Weithin in Vergessenheit geraten ist, daß Brüssel nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 nur eine Politik fortgesetzt hat, die in Deutschland schon auf ein 100 (hundert)-jähriges Bestehen zurückblicken konnte.

Die Stunde der agrarpolitischen Interventionspraxis zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft schlug etwa Mitte des vergangenen Jahrhunderts , als die amerikanischen Landwirte die fruchtbaren Grassavannen des Mittleren Westens unter den Pflug nahmen und nur wenig später der Einsatz von Dampfschiffen den schnellen und kostengünstigen Transport des Getreides über den Atlantik nach Europa möglich machte.

Die europäischen Landwirte gerieten völlig unvorbereitet unter den ihre Existenz bedrohenden Preisdruck der Billigimporte aus Nordamerika. Parlamente und Regierungen in Westeuropa standen vor der Frage, wie sie auf diese Herausforderung für die Landwirte reagieren sollten. Die Antworten fielen ganz unterschiedlich aus. So verschieden wie sie ausfielen, bestimmten sie auf Jahrzehnte hinaus die Entwicklung der Landwirtschaft auf deutlich von einander abweichenden Wegen. Nicht nur das. Die Positionen , wie sie in den agrarpolitischen Grundsatzdebatten im europäischen Agrarministerrat vertreten werden, sind heute noch die gleichen ,wie sie im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts in den einzelnen Staaten als Antwort auf die amerikanische Herausforderung eingenommen wurden.

In Deutschland entschlossen sich Bismarck und Caprivi unter dem Druck der ostelbischen GROSSGrundbesitzer zur Einführung von Schutzzöllen. Deutschland hat von der Politik eines hohen Außenschutze in den folgenden Jahrzehnten nicht mehr abgelassen. Im Dritten Reich wurde sie mit dem Ziel der Ernährungsautarkie noch verstärkt. 

Trotz Einführung der Marktwirtschaft nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland dachte niemand daran, auch die Landwirtschaft in die Marktwirtschaft zu entlassen. Im Gegenteil ! In den frühen fünfziger Jahren entstand ein enges Geflecht landwirtschaftlicher Marktordnungen mit administrativ festgelegten Preisen, Interventionsmaßnahmen zur Unterbringung von Überschüssen sowie der Errichtung hoher Schutzmauern an den Außengrenzen Die deutschen Marktordnungen wurden von der EWG in den Jahren 1957 bis 1962 als Grundgerüst der Agrarpolitik der Sechsergemeinschaft übernommen. Die Franzosen unterstützten den Aufbau der landwirtschaftlichen Marktordnungen in der EWG mit Vehemenz, versprachen sie sich doch den größten Zugewinn aus der Bildung der EWG für ihre Landwirtschaft, die damals noch einen bedeutenden Beitrag zum Bruttosozialprodukt des Landes leistete.

Wie haben sich die übrigen Staaten Westeuropas im vergangenen Jahrhundert entschieden? 

Großbritannien bekannte sich nach erbitterten politischen Diskussionen zum Freihandel und verzichtete damit auf die Abschirmung seiner Landwirtschaft gegenüber dem Weltmarkt.. Die britische Landwirtschaft hat in den ersten Jahrzehnten an dieser Entscheidung hart tragen müssen. Die billigen Importe zwangen sie zu einem radikalen Strukturwandel hin zu größeren Betrieben. Das verschaffte der Landwirtschaft in Großbritannien andererseits einen großen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der Landwirtschaft in allen übrigen westeuropäischen Ländern., der selbst heute noch beträchtlich ist. In Deutschland bedarf es sicherlich noch einiger Jahrzehnte, bis dieser Wettbewerbsunterschied im Verlauf des weiteren Strukturwandels ausgeglichen sein wird.

Wieder einen anderen Weg als Deutschland und Großbritannien haben im vergangenen Jahrhundert die Niederlande und Dänemark eingeschlagen. Sie entschlossen sich zwar ebenfalls zum Freihandel, haben aber die Einfuhr billigen Futtergetreides als Chance zur Entwicklung der tierischen Veredlungsproduktion in ihren mehr kleinbäuerlichen Betrieben und zum Ausbau einer leistungsfähigen Exportwirtschaft für tierische Veredlungsprodukte genutzt. 

Wie schon erwähnt, bestimmen bis auf den heutigen Tag die im vergangenen Jahrhundert eingenommenen Positionen die Haltung der Mitgliedstaaten in den Debatten des Agrarministerrates über den Weg der Agrarpolitik.

Großbritannien , die Niederlande und Dänemark treten immer wieder für eine liberale marktorientierte Agrarpolitik ein. Sie scheitern dabei in aller Regel an dem Widerstand der deutsch - französischen Allianz, die von Irland und den südlichen Mitgliedstaaten unterstützt, zumeist die Mehrheit hinter sich hat.

In Deutschland ist die Haltung der Einigelung gegenüber dem Weltmarkt über die Jahrzehnte geradezu zu einem genetischer Bestandteil ihrer Agrarpolitik geworden. Eine Kostprobe davon möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. In einer Bauernversammlung , in der ich mich vor zwei Jahren dafür eingesetzt hatte, aktive Exportstrategien für die europäische Landwirtschaft zu entwickeln, um sie an der wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Schwellenländern partizipieren zu lassen, gab mir ein jüngerer Referent aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Antwort. „ Herr Brack, überlassen wir ruhig den USA die Weltmärkte, aber sichern wir unseren Landwirten die einheimischen Märkte durch die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Außenschutzes. „ Ein Ratschlag, der angesichts der Übersättigung der Nahrungsmittelmärkte in der EU nur zu einer Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa führen kann.

Wie ist es nach Schaffung der landwirtschaftlichen Marktordnungen in der europäischen Agrarpolitik weiter gegangen ? 

Mit der Errichtung eines hohen Außenschutzes und der Festsetzung von Erzeugerpreisen weit über dem Weltmarktniveau kam, was kommen mußte. Nach Erreichung des Selbstversorgungsgrades gegen Ende der sechziger Jahre wurden in den siebziger und achtziger Jahren immer höhere Überschüsse erzeugt. Die Kosten für die Lagerung dieser Überschüsse und ihre Entsorgung mit Hilfe von hohen Exporterstattungen auf den Weltmärkten nahmen immens zu.

Am Ende der achtziger Jahre wuchs in der EU die Einsicht, daß es mit der gemeinsamen Agrarpolitik so nicht weiter gehen könne und dürfe. Die Subventionen zur Verwertung der steigenden Überschüsse nahmen eine Größenordnung an, die nicht mehr zu bezahlen war. Hinzu kam die Gewißheit, daß in der damals bevorstehenden GATT – Runde die überseeischen Handelspartner die Exporterstattungen in ihrer bisherigen Höhe nicht mehr akzeptieren würden.

Die EU- Kommission ergriff die Initiative zu einem Kurswechsel. Die ersten Grundsatzpapiere für eine Agrarreform wurden in Brüssel gefertigt.

Viele hofften damals auf eine Sternstunde der europäischen Agrarpolitik, in der sich die EU aus dem planwirtschaftlichem Geflecht der landwirtschaftlichen Marktordnungen lösen werde. Die schon 1984 beschlossene Einführung einzelbetrieblicher Produktionsquoten für die Milchviehhaltung gab jedoch wenig Anlaß zu Optimismus. 

Die Skeptiker sollten recht behalten. Als 1992 die Agrarminister die Agrarreform beschlossen, wußten Pessimisten wie Optimisten, daß die europäische Agrarpolitik keine Sternstunde erlebt hatte.

Die Agrarminister hatten für die Reform ein Schrittmuster gewählt, das etwas dem der Echternacher Springprozession in Luxemburg ähnelt. Dort heißt es : Zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück

.

Die europäische Agrarpolitik machte 1992 nur einen Schritt nach vorn dafür aber gleichzeitig einen zurück.

Der Schritt nach vorn war der Entschluß, die Erzeuger- und Interventionspreise zu senken.
 

Ein Schritt zurück wurde mit der Einführung von produktbezogenen Einkommensbeihilfen zum Ausgleich der Einnahmeverluste gemacht, die an einzelbetriebliche und regionale Produktionsquoten sowie die regionale Ertragshöhe gebunden wurden. Die Entscheidung für produktbezogene Einkommensbeihilfen wurde zum großen marktwirtschaftlichen Sündenfall der Agrarreform des Jahres 1992.

1.Regional- und einzelbetriebliche Quoten für die Zahlung der produktbezogenen Einkommensbeihilfen ketten die Landwirte an Produktionsstrukturen, die in den siebziger und achtziger Jahren des fast unbegrenzten Marktinterventionismus entstanden sind. 

Nur produkt-un-abhängige allgemeine Flächenbeihilfen hätten den Weg zu einer konsequent an den Marktgegebenheiten orientierten landwirtschaftlichen Produktion frei gemacht
 

  • 1.Die Produktionsprämien für die Rindermast sind ein besonders krasses Beispiel verhinderter Marktanpassung ,weil sie auch die Grenzproduzenten im Markt halten und damit den Marktausgleich verhindern.
  • 2.Mit dem Ansteigen des Anteils staatlicher Beihilfen am Gesamteinkommen wird der Anreiz für landwirtschaftliche Unternehmen , sich um eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen, verringert statt vergrößert.
  • 3. Die Einkommensbeihilfen für die ackerbaulichen Kulturen werden nach der Höhe der in den einzelnen Regionen erzielten Erträge festgesetzt. Das führt dazu, daß die Marktfruchtbaubetriebe auf den ertragsstarken Standorten, die nach übereinstimmender Auffassung der Agrarökonomen am ehesten auch am Weltmarkt wettbewerbsfähig sind, die höchsten direkten Einkommenszahlungen erhalten. Dem Subsidiaritätsprinzip spricht diese betriebliche und regionale Schwerpunktbildung beim Einsatz der direkten Einkommenszahlungen Hohn.
  • 4. Die Einführung produktbezogener Direktzahlungen in Verbindung mit einzelbetrieblichen sowie regionalen Quoten hat zu einer bis dahin nicht vorstellbaren Aufblähung des Arbeitsaufwandes für die Agrarverwaltungen und zu einer für eine Marktwirtschaft unwürdigen bürokratischen Gängelung der Landwirte geführt. Ein besonders häufig angeführtes Beispiel für die grotesken bürokratischen Auswüchse dieser Reform sind die Hochspannungsmasten oder die Krone von Obstbäumen auf landwirtschaftlichen Grundstücken, die auszumessen sind, um die nach EU – Recht beihilfefähige Fläche exakt zu bestimmen!
  • Im Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn wurde die Agrarreform 1992 als Jahrhundertwerk gefeiert. Den Landwirten wurde versichert, es handele sich um ein verläßliches weil dauerhaftes Reformwerk. Dem Agrarkommissar Fischler bereiteten die Bonner Versicherungen offensichtlich schon bald nach seinem Amtsantritt großes Mißbehagen. Jedenfalls wählte er sich Ende 1995 Bonn als den Ort aus, an dem er in einer Grundsatzrede zum nicht geringen Schrecken der dortigen Agrarpolitiker mit Blick auf die kommende Welthandelsrunde im Jahre 1999 und die Osterweiterung der Europäischen Union eine weitere grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik anmahnte. Nur ein Jahr später legte die Brüsseler Kommission die Vorschläge dazu im Rahmen der Agenda 2000 vor .
    Der deutschen Bundesregierung fällt die Rolle zu, unter ihrer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 die Agenda 2ooo unter Dach und Fach zu bringen. 

    Wird die Agenda 2000 die Versäumnisse der Agrarreform 1992 korrigieren und zum Ziel einer marktorientierten und umweltgerechten Landwirtschaft führen? Die Antwort stelle ich vorerst zurück, da zunächst noch auf die Frage einzugehen ist, welche Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten dafür verantwortlich waren, daß es zu den anfangs von mir beschriebenen Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft gekommen ist. Im Anschluß an die Diagnose der agrarpolitischen und umweltpolitischen Gebrechen werde ich versuchen, die Ziele für eine marktorientierte und zugleich umweltgerechte Landwirtschaft zu definieren und die Wege zu beschreiben, auf denen diese Ziele zu erreichen sind. 

    Auch bei der Antwort auf die Frage nach den Ursachen für die von der Landwirtschaft verursachten Umweltschäden ist ohne einen historischen Rückblick nicht auszukommen.

    Manche Naturschützer wünschen sich oder träumen davon, die Landwirtschaft möge wieder zu dem Intensitätsniveau zurückfinden, daß ihre Wirtschaftsweise zu Anfang der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts bestimmte. Was ist danach in der Landwirtschaft geschehen?

    Als Hitler 1933 die Macht ergriff, war es für ihn eine ausgemachte Sache, daß er zur Ausweitung des deutschen Lebensraumes einen Krieg führen werde. Aus diesem Grunde begann er von der ersten Stunde an, die Landwirtschaft und das Militär aufzurüsten. Die deutsche Landwirtschaft sollte in die Lage versetzt werden, auch im Kriegsfall die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Hungersnöte wie am Ende des ersten Weltkrieges sollte es nicht mehr geben. Ein Schwerpunkt der Ausdehnung der Ernährungsgrundlage wurde die Kultivierung von Flächen, die bis dahin für die Landwirtschaft Ödland waren. Dazu gehörten insbesondere große Moorflächen, in die der Arbeitsdienst gestellt wurde, um mit Spaten und Hacke die Entwässerungsgräben zu ihrer Trockenlegung als Voraussetzung für ihre landwirtschaftliche Nutzung zu ziehen.

    Nach Ende des Krieges war nochmals die Kultivierung und Melioration von Ödlandflächen oder bisher nur extensiv genutzten Flächen angesagt. Es galt Tausende heimatvertriebener Bauern wieder anzusiedeln. Die letzten großen Moore wurden in der Nachkriegszeit für eine landwirtschaftliche Nutzung hergerichtet und für die Besiedlung freigegeben.

    Wer erinnert sich heute noch an die Männer des Arbeitsdienstes mit dem Spaten im Moor und die Neuerrichtung von Siedlungsstellen für heimatvertriebene Bauern auf früherem Ödland? Beide Aktionen sind Geschichte geworden .Die ökologischen Folgen aber wirken bis heute fort. Moore und andere extensiv genutzte Feuchtgebiete sind Biotope mit einer sehr hohen Artendichte. Auf ihre Kultivierung und Melioration geht ein hoher Anteil des heute so beklagten Verlustes der Artenvielfalt zurück. Es ist ein Verlust, der in fast allen Fällen nicht mehr reversibel ist.

    In den dreißiger und vierziger Jahren blieb das allgemeine Intensitätsniveau der Landbewirtschaftung trotz der Erzeugungsschlachten zur Ernährungssicherung auf einem aus heutiger Sicht geringem Niveau. Es mangelte an den Rohstoffen zur Herstellung chemisch- synthetischer Düngemittel. Der chemische Pflanzenschutz war so gut wie noch unbekannt.

    Als mit der Währungsreform und der Einführung der Marktwirtschaft das deutsche Wirtschaftswunder seinen Anfang nahm ,sah sich die deutsche Landwirtschaft, die in den Zeiten der Ernährungsnot so hofiert worden war, fast von einem Tag zum anderen in der Rolle eines Aschenputtels der deutschen Volkswirtschaft. In keinem anderen Wirtschaftszweig lag die Arbeitsproduktivität so niedrig wie in der Landwirtschaft. Verglichen mit dem industriellen Sektor galt sie allgemein als außerordentlich rückständig. Von der Gesellschaft und der Wirtschaft angespornt , diesen Rückstand aufzuholen, machte sie sich in den sechziger Jahren im Eiltempo auf den Weg der Ertragssteigerung, der Rationalisierung und der Spezialisierung. Zur Ertragssteigerung wurden Jahr für Jahr mehr Düngemittel und Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Auch die Rationalisierung zwang in zunehmenden Maß zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die Unkrautbekämpfung mit den traditionellen Mitteln der mechanischen Bodenbearbeitung und des Fruchtfolgewechsels waren zu kostspielig geworden.

    Die Vorgaben für immer höhere Düngegaben und neue Pflanzenschutzmittel kamen aus den wissenschaftlichen Instituten der Landwirtschaftlichen Universitäten. Nicht selten geschah das in einer unheiligen Allianz mit der chemischen Industrie. Die Professoren der Universitäten begründeten ihre Empfehlungen mit den Ergebnissen der an ihren Instituten laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen. Die Lehre von der Humuswirtschaft auf der Basis der betriebseigenen Viehhaltung, die ihren Vorgängern noch sakrosankt gewesen war, erklärten sie zu einem alten Zopf. Viele Landwirte auf den Ackerbaustandorten fühlten sich dadurch ermutigt, die Viehhaltung aufzugeben und unter Nutzung der wirtschaftlichen Vorteile einer Spezialisierung viehlos zu wirtschaften. Mit dem Auszug der Kühe aus den Betrieben verloren die Wiesen in den Bachauen ihren Nutzen. Sie wurden zu einem großen Teil unter den Pflug genommen. Wieder ein Verlust an wertvollen Biotopflächen mit einer großen Artenvielfalt! Der Ackerfutterbau, der ebenfalls nicht mehr gebraucht wurde, verschwand und die Fruchtfolge engte sich auf den Anbau von Getreide und Zuckerrüben ein. Eine Entwicklung die zu einer deutlichen Zunahme der Pflanzenkrankheiten und der Populationen tierischer Schädlinge führte.

    Die Wissenschaft war es, die die Landwirtschaft auf den Weg des Fortschrittes geführt hatte. War es wirklich immer ein Fortschritt ? Die von der intensiven Landbewirtschaftung ausgehenden Umweltbelastungen, die ich eingangs bereits skizziert habe, lassen daran mehr als Zweifel aufkommen. Aber wer anders als einige mutige Außenseiter hätten angesichts der Wissenschaftsgläubigkeit gewagt, diese Zweifel zu äußern. Die Wissenschaftler selbst waren zumeist die Allerletzten , die erkannten, auf welche Irrwege sie die Landwirte zum Teil geführt hatten.

    An drei Beispielen soll demonstriert werden, in welchem Maß Wissenschaftler sich als Opfer ihres eindimensionalen Denkens geirrt haben. 

    1.Die Empfehlungen für die Stickstoffgaben auf Grünland wurden von den Wissenschaftlern bis auf 300 kg je ha hinauf getrieben. Mit dem Einsatz dieser Mengen wurden die wertvollen Untergräser , Kräuter und die Legimunosen als natürliche Stickstoffsammler vertrieben. Geblieben war ein einseitiger Bestand wenig wertvoller Obergräser, deren Stickstoffhunger die Düngungsspirale immer weiter nach oben trieb. Heute ist nachgewiesen, daß artenreiche Wiesenbestände mit einem hohen Anteil an Legimunosen den gleichen Nährstoffertrag wie hoch gedüngte Wiesen zu liefern vermögen.

    2.Im Weinbau wurde im Laufe der Jahre auf ebenfalls angeblich wissenschaftlicher Grundlage der Stickstoffeinsatz bis auf 200 kg und mehr angehoben. Heute sind die Empfehlungen auf 60 bis 80 kg gesenkt worden.

    3. Im Jahre 1994 veröffentlichte die Robert Bosch Stiftung eine Denkschrift für eine umweltfreundliche Bodennutzung in der Landwirtschaft. In ihr empfiehlt eine Gruppe hervorragender Fachleute, die von der Robert Bosch Stiftung zu einem Agrarkolloqium eingeladen waren, in der Landwirtschaft wieder zu den natürlichen Stoffkreisläufen zurückzukehren .Die etwa 40 Jahre zuvor als alter Zopf abgetane Humuswirtschaft wird reumütig rehabilitiert und zur Rückkehr der Viehhaltung in die inzwischen spezialisierten Ackerbaubetriebe geraten!

    Irren ist menschlich ! Viele Wissenschaftler wollen das für die Naturwissenschaft nicht gelten lassen, sondern. neigen dazu, ihr den Anstrich der Unfehlbarkeit zu geben. Niemand geißelt diesen unseligen Hang der Naturwissenschaft mehr als der früher als Biochemiker sehr erfolgreiche Chargaff mit seinen an Ironie und Sarkasmus überschäumenden kulturkritischen Essays.

    Daß das Gros der Agrarwissenschaftler auf Irrwege geraten ist, ist für mich die Folge des Unvermögens zu einem ganzheitlichen Denken in ökologischen Zusammenhängen !

    Nach der ausführlichen deshalb aber noch keineswegs umfassenden Diagnose der agrarpolitischen und umweltpolitischen Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, ist es nun an der Zeit die Ziele für eine marktorientierte und doch umweltgerechte Landbewirtschaftung zu formulieren.

    Für die Agrarpolitik fällt mir diese Aufgabe nicht schwer. Wie so oft gilt auch hier, daß der Weg das Ziel ist. Zu einer marktorientierten Landwirtschaft kommen wir sehr schnell, wenn der ganze Instrumentenkasten der EU – Agrarpolitik über Bord geworfen wird. Was kommt dabei heraus ?

    Eine marktorientierte Landwirtschaft ist nach dem Abwerfen dieses Instrumentenkastens eine Landwirtschaft ohne

            produktbezogene Direktzahlungen
            einzelbetriebliche und regionale Quoten
            staatliche Interventionslager für Überschüsse
            Exporterstattungen
            hohe Außenschutzmauern mit Einfuhrzöllen und Abschöpfungen.
    Sie werden sich fragen, ob eine marktorientierte Landwirtschaft in dieser Reinkultur mit der gleichzeitig gestellten Forderung einer umweltgerechten Landwirtschaft vereinbar ist ? Manche werden sogleich nach dem Lesen der Einladung den Eindruck gewonnen haben, daß die für mein Thema formulierte Doppelforderung eine Antimonie zum Ausdruck bringt. Ich werde die Antwort nicht schuldig bleiben, sie aber erst geben können, wenn zuvor ähnlich wie für die Agrarpolitik das umweltpolitische Ziel für die Landbewirtschaftung formuliert ist. Diese Aufgabe ist allerdings weit schwieriger zu lösen, als das für die Agrarpolitik der Fall ist.
    Über die Ziele für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung gibt es zwischen dem Lager der Landwirte und dem der Naturschützer keinen Konsens. Der Schauplatz, auf dem die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern geführt wird, ist nebel- und wolkenverhangen. Zwischen den Fronten liegt eine große Zahl ideologiegeladener Minen, die ein Überschreiten der auf beiden Seiten gezogenen Grenzen außerordentlich erschweren oder vielfach ganz unmöglich machen. Aus dem Frontgraben der einen Seite ertönt der Ruf. „ Wir die Landwirte sind doch heute schon die besten aller Landschaftspfleger. Das sollte anerkannt und auch honoriert werden .„ Aus den Gräben der anderen Seite –der Naturschützer- kommt schriller Protest. Sie klagen die Landwirte an ,allemal Umweltsünder zu sein. Die Naturschützer fordern eine radikale Umstellung der Landbewirtschaftung, die nach ihren Vorstellungen nur dann den Ansprüchen des Umweltschutzes genügen kann, wenn der ökologische Landbau flächendeckend eingeführt wird. Naturschutz mit Wiederherstellung einer Artenvielfalt muß auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche betrieben werden, so die Parole der Naturschützer. Es ist, wie ich sogleich nachweisen werde, eine unerfüllbare Forderung.

    Daß die Diskussion über eine umweltgerechte Landbewirtschaftung bis zum heutigen Tag mehr durch Konfusion als durch Konsens bestimmt wird, ist nach meiner Überzeugung vor allem dem Versäumnis zuzuschreiben, daß bei der Bestimmung der anzustrebenden Ziele nicht klar zwischen dem abiotischen und dem biotischen Naturschutz unterschieden wird.

    Derabiotische Naturschutz umfaßt den Schutz der Umweltmedien Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Atmosphäre.

    Derbiotische Naturschutz hat die Sicherung bzw. die Wiederherstellung der Artenvielfalt von Flora und Fauna zum Ziel.

    Zur Erreichung beider Ziele können nicht die gleichen Wege gegangen werden. 

    Es bedarf keiner Diskussion, daß das Grundwasser, die Oberflächengewässer, der Boden und die Atmosphäre auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche vor Belastungen zu schützen sind. Es wäre aber unrealistisch, die gleiche Forderung, wie es immer wieder geschieht, für den biotischen Naturschutz zu stellen.

    Der einzige Weg ,um die auf landwirtschaftlichen Nutzflächen verloren gegangene Artenvielfalt in nennenswertem Maß wieder zu gewinnen, führt über die Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung. Über das Maß der dazu notwendigen Rückführung der gegenwärtigen Intensität , die notwendig wäre, um dieses Ziel zu erreichen ,bestehen in Naturschutzkreisen m. E.zumeist sehr irrige Vorstellungen. So wird z. B. vielfach angenommen, daß mit einer Ausweitung des ökologischen Landbaus auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche wieder eine heile ökologische Welt hergestellt werden könnte. Aber gerade dies ist ein grundlegender Irrtum. Der ökologische Landbau kann zwar in optimaler Weise dazu beitragen, die Ziele des abiotischen Naturschutzes zu erfüllen, weil er auf den Einsatz chemisch- synthetischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel verzichtet sowie mit vielfältigen Fruchtfolgen arbeitet. Aber ohne jeden Zweifel ist der moderne ökologische Landbau auch ein intensiver Landbau, der auf hohe und sichere Erträge angewiesen ist. Anders könnte er wirtschaftlich nicht überleben.

    Mit anderen Worten der ökologische Landbau kann sich keine Extensivierung leisten, wie sie erforderlich wäre, um zu einer größeren Artenvielfalt zurückzukehren. Wie groß dieser Grad der Extensivierung sein müßte, darauf gibt das Umweltgutachten 1994, des bei der Bundesregierung eingerichteten Umweltrates Antwort. Der Umweltrat weist darauf hin, daß die Intensität der Landbewirtschaftung gegenüber dem heutigen Niveau um bis zu 70 % reduziert werden müßte, um sich positiv auf die Artenvielfalt auszuwirken. Eine solche Reduzierung der Bewirtschaftungsintensität wäre mit dem weitgehenden Verlust unserer Ernährungsgrundlage gleichzusetzen ! Die Wiederkehr eines Nahrungsmittelmangels wird wohl niemand in einer Güterabwägung gegenüber der Wiedergewinnung einer größeren Artenvielfalt auf der ganzen Fläche als eine ernsthafte Alternative in Betracht ziehen wollen.! Die Schlußfolgerung kann somit nur lauten, sich bei der Verwirklichung des Artenschutzes auf Teilflächen zu beschränken.

    Es kann sich dabei nur um Teilflächen handeln, die entweder völlig aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden oder die landwirtschaftlich nur noch sehr extensiv und unter weitgehendem Verzicht auf einen wirtschaftlichen Ertrag bewirtschaftet werden. Die Teilflächen für den Biotopschutz dürfen im übrigen , um eine ausreichende Population der zu schützenden Arten und den notwendigen genetischen Austausch zwischen den verschiedenen Populationen zu sichern, nicht auf Insellagen beschränkt werden. Sie müssen vielmehr miteinander vernetzt werden. Dieses Teilflächenkonzept für den Artenschutz wird in der Fachsprache des Naturschutzes als Biotopverbundsystem bezeichnet. Sehr kontroverse Diskussionen sind in den letzten Jahren immer wieder über die Frage des für das Biotopverbundsystem notwendigen Flächenbedarfes geführt worden. Die dazu gemachten Zahlenangaben schwanken zwischen 5-10 % der nicht besiedelten Fläche. Ich begrüße es sehr , daß nach den vielen unergiebigen Diskussionen der Vergangenheit die rot - grüne Koalition in Bonn sich in der Koalitionsvereinbarung für den Biotopschutz das Ziel eines Flächenanteils von 10% gesetzt hat Damit hat sich zum ersten Mal eine Regierungskoalition auf eine klare Zielvorgabe für die Schaffung eines Biotopverbundsystems festgelegt. Nun ist es allerdings kein Geheimnis, daß es zumeist ein dornenreicher Weg von der Zielsetzung in einer Koalitionsvereinbarung bis zur Verwirklichung der gesteckten Ziele ist. Das gilt um so mehr je mehr der Weg zum Ziel umstritten ist.

    Für die Entwicklung von Biotopverbundsystemen kommen grundsätzlich zwei Wege in Frage. Auf dem ersten Weg, den z. B. das Land Schleswig – Holstein schon vor Jahren eingeschlagen hat, erwirbt der Staat von den jetzigen Bodeneigentümern, das sind zumeist die Landwirte, das Land, um dann Dritte mit der Pflege der Biotopflächen zu beauftragen. Dieser Weg ist aufgrund der sehr hohen Bodenpreise in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich teuer. Mit dem Landankauf werden knappe finanzielle Ressourcen der öffentlichen Hand festgelegt, die anderswo im Naturschutz, wie z. B. vor allem bei der Finanzierung der Pflegemaßnahmen fehlen.

    Mit den begrenzten finanziellen Mitteln, die für den Naturschutz zur Verfügung stehen, läßt sich auf sehr viel größerer Fläche Biotopschutz betreiben, wenn das Land im Eigentum der Landwirte verbleibt und diesen auf dem Weg vertraglicher Vereinbarungen die Pflege der Biotopflächen übertragen wird. Die Vorteile dieses Weges liegen auf der Hand: Die finanziellen Aufwendungen für den teuren Landerwerb fallen weg und die Landwirte sind zumeist in der Lage, die Pflegemaßnahmen kostengünstiger als gewerbliche Unternehmer auszuführen. Für den zweiten Weg ,der unter der Flagge des Vertragsnaturschutzes läuft, kommen grundsätzlich nur freiwillige Vereinbarungen in Frage. Damit ist die Gefahr gegeben, daß es auf dem zweiten Weg nur zu einem unvollkommenen Flickerlteppich eines Biotopverbundsystems kommt. Gesetzliche Regelungen, mit denen versucht würde, die Bodeneigentümer zur Anlage und Pflege von Biotopflächen zu verpflichten, würden andererseits sicherlich auf erhebliche eigentumsrechtliche Bedenken stoßen.

    Gibt es einen Weg, ein umfassendes Biotopsystem zu verwirklichen, ohne zum gesetzlichen Zwang greifen zu müssen ? Die Antwort möchte ich im Augenblick zurückstellen. Noch fehlt ja auch die Antwort auf die Frage, auf welchem Weg das Ziel eines flächendeckenden abiotischen Ressourcenschutzes zu erreichen ist.

    Die Antwort hierauf hat der Gesetzgeber bereits mit der Schaffung eines rechtlichen Regelwerkes für die Bereiche Düngung und Pflanzenschutz gegeben. Die erst 1996 in Kraft getretene Düngeverordnung schreibt den Landwirten Aufzeichnungen zum Nachweis einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz vor, mit der einem die Umweltmedien Wasser Boden und Atmosphäre belastendem Austrag von Stickstoff und Phosphor entgegengewirkt werden soll. Die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht unterliegt staatlichen Kontrollen.

    Das Pflanzenschutzgesetz gibt vor, daß chemisch- synthetische Pflanzenschutzmittel grundsätzlich erst eingesetzt werden sollen, wenn aufgrund des eingetretenen Schädlingsbefalls mit dem Überschreiten der sogenannten Schadschwelle zu rechnen ist. Das ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, daß bei Verzicht einer Pflanzenschutzmaßnahme der voraussichtliche monetäre Ertragsausfall größer sein würde als die Kosten für den Einsatz der Pflanzenschutzmittel. Mit dieser Vorgabe wird das Ziel angestrebt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu unterlassen, wenn noch gar keine Schädlinge aufgetreten sind oder deren Population sich in einem Bereich bewegt, der nicht zu wirtschaftlich relevanten Schäden führt. Für die Einhaltung des Schadschwellenprinzips gibt es allerdings keine geeigneten Kontrollmöglichkeiten.

    Eine große Lücke im gesetzlichen Regelwerk ist das Fehlen einer gesetzliche Festlegung von Obergrenzen für die Zahl der auf der Fläche gehaltenen Tiere. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß die mit weitem Abstand größten Stickstoffüberschüsse in den Böden der Regionen mit einer starken Konzentration der landwirtschaftlichen Viehhaltung anzutreffen sind. In Nordwesteuropa handelt es sich um die küstennahen Regionen der Bretagne, der Niederlande, Niedersachsens und des Münsterlandes in Nordrhein -Westfalen, auf die sich in den letzten Jahren die Schweinehaltung konzentriert hat. In Italien treten ähnliche Überlastungen mit Stickstoffüberschüssen in der Poebene auf. 

    In den genannten Regionen belaufen sich die Stickstoffüberschüsse auf ein Mehrfaches der noch als umweltverträglich zu bezeichnenden Mengen. Allein in der Bretagne fließt jährlich eine Güllemenge in die küstennahen Gewässer, die der Transportkapazität eines modernen Großtankers entspricht! 

    In den Niederlanden sind die ersten gesetzlichen Schritte eingeleitet, um den 

    Schweinebestand insgesamt um 25 % zu reduzieren.

    Zur Schließung der angesprochenen gesetzlichen Lücke ist die allgemeine Festlegung einer Obergrenze für die Viehhaltung von zwei Großvieheinheiten je ha zu fordern. Diese Größenordnung entspricht der Obergrenze, die sich auch der ökologische Landbau setzt.

    Der Schutz des Grundwassers, der Oberflächengewässer, des Bodens und der Atmosphäre vor Belastungen durch Dünge- und Pflanzenschutzmittel, die ein umweltverträgliches Maß überschreiten, zwingt die Landwirtschaft zu einer gewissen Reduzierung des heute anzutreffenden Intensitäts- und Ertragsniveaus. Damit stellt sich die Frage, ob den Landwirten für die dadurch eintretenden Einkommensverluste staatliche Ausgleichszahlungen zu leisten sind. Unter der Voraussetzung, daß die Umweltvorschriften für die Landwirtschaft durch EU – Recht vollkommen harmonisiert werden, sehe ich dafür angesichts gleicher Wettbewerbsverhältnisse innerhalb des europäischen Marktes keine Notwendigkeit. Bei Ausweitung des Blickes auf die Wettbewerbsverhältnisse am Weltmarkt ist die gleiche Frage anders zu werten. Die Landwirte in den überseeischen Agrarexportländern müssen zumeist weniger strenge Umweltvorschriften als ihre Kollegen in der Europäischen Union einhalten. Die dadurch bedingten Unterschiede der Produktionskosten sind von erheblichem Einfluß auf die Wettbewerbsverhältnisse auf den Weltmärkten. Die Entscheidung über die Gewährung von Ausgleichszahlungen an die Landwirte in der EU hängt danach von der künftigen Gestaltung der EU – Agrarpolitik ab. Damit wird deutlich, daß die Wege zu einer marktorientierten und zugleich doch umweltgerechten Landwirtschaft in einer integrierten Agrarumweltpolitik zusammen laufen müssen. Das gilt auch für die Aufgabe, zur Erreichung der Ziele des Artenschutzes ein umfassendes Biotopverbundsystem zu schaffen, ohne daß dazu ein gesetzlicher Zwang auf die Landwirte ausgeübt wird.

    Wird die Agenda 2000, die im Frühjahr 1999 verabschiedet werden soll, die Wege zu einer integrierten Agrarumweltpolitik zusammenführen und damit die Ziele für eine marktwirtschaftlich orientierte und doch umweltgerechte Landwirtschaft verwirklichen ? Wer die Verordnungsentwürfe zur Agenda 2000 unter die Lupe nimmt und aufmerksam die Diskussionen im Agrarministerrat verfolgt, kommt zu der Überzeugung, wenn er nicht an Wunder glaubt, daß auch dieses Mal der EU – Agrarpolitik der Durchbruch auf dem Weg zu diesen Zielen nicht gelingen wird. Es festigt sich vielmehr der Eindruck , daß sie auf halbem Weg stehen bleibt.

    Die in der Agenda 2000 gegenüber 1992 vorgesehene nochmalige Senkung der Interventionspreise für Getreide, Milch und Rindfleisch sowie der Abbau oder gar Wegfall der Interventionen zur Aufnahme von Überschüssen und deren Absatz mit Hilfe von Exporterstattungen auf den Weltmärkten ist ein weiterer Schritt hin zu einer stärker marktorientierten Landwirtschaft. Das erklärte Ziel der Kommission ist es , mit diesem Schritt die europäische Landwirtschaft dazu zu bewegen, künftig die zu erwartende Steigerung einer kaufkräftigen Nachfrage in den Schwellenländern nach Nahrungsmitteln für sich zu nutzen.

    Der Außenschutz soll dagegen zugunsten der europäischen Landwirtschaft weitgehend erhalten bleiben, wenn auch damit zu rechnen ist, daß in der kommenden Welthandelsrunde des Jahres 1999 ein teilweiser Abbau von den überseeischen Handelspartnern durchgesetzt werden wird.

    Die Agrarpolitiker verteidigen m. E. zu Recht die Beibehaltung des Außenschutzes vor allem mit dem Argument, daß die für die europäische Landwirtschaft geltenden Umweltstandards höhere Produktionskosten bedingen, als sie in den überseeischen Gebieten mit niedrigeren Umweltstandards anfallen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von der Sicherung des europäischen Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft , zu deren Kernaufgaben die Erhaltung der in Europa über die Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft gehöre. Die Forderung nach einem ausreichenden Außenschutz findet auch die volle Unterstützung neoliberal geprägter Agrarökonomen an den landwirtschaftlichen Hochschulen. Sie weisen darauf hin , daß nach ihren Modellrechnungen die deutsche Landwirtschaft mit Ausnahme der großen Marktfruchtbaubetriebe auf den Intensivstandorten des Ackerbaus und der Betriebe mit einer spezialisierten Schweineproduktion auf den Weltmärkten derzeit nicht wettbewerbsfähig ist. Zur Begründung führen sie strukturelle wie klimabedingte Nachteile insbesondere für die Milch- und Rindfleischproduktion aber auch schärfere Umweltauflagen an. Die Agrarökonomen vertreten im Hinblick auf die weitere Entwicklung die Auffassung, daß die deutsche Landwirtschaft, große Anstrengungen vorausgesetzt, noch etwa 25 Jahre benötige, um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein. Sie empfehlen daher den Abbau des Außenschutzes nur über einen längeren Zeitraum verteilt in vorsichtigen Teilschritten vorzunehmen.

    In krassem Widerspruch zu den vorgeschlagenen Preissenkungen und dem vorgesehenen Abbau der Interventionsmaßnahmen sowie der Exporterstattungen , die zu einer stärkeren Marktorientierung der Landwirtschaft führen sollen, hält die EU – Kommission an dem von ihr 1992 geschaffenen marktwirtschaftlichem Sündenfall der produktbezogenen Beihilfen fest. Deren Kopplung an historische Produktionserträge und an einzelbetriebliche sowie regionale Produktionsquoten, die erhalten bleiben sollen, versperren der Landwirtschaft damit weiterhin den Weg zu einer Orientierung ihrer Produktion an den Marktgegebenheiten des europäischen Binnenmarktes und des Weltmarktes. Welchen Sinn macht es einerseits ein Tor zur stärkeren Marktorientierung zu öffnen ein anderes Tor aber geschlossen zu halten , so daß der Durchgang zum ersten Tor verriegelt bleibt ? Es macht keinen Sinn ! Die Sinnfindung versagt. Verblüffen kann allenfalls die Konsequenz, mit der die EU – Kommission auf der Inkonsequenz ihres agrarpolitischen Reformkonzeptes beharrt.

    Dabei hatte Agrarkommissar Fischler im Vorfeld der Agenda 2000 ganz anderes verlauten lassen. Mit einem schon missionarisch zu nennendem Eifer verkündete er Land ab und Land auf, daß direkte Einkommenszahlungen zum Ausgleich von Preissenkungen sich nicht länger vor der Gesellschaft rechtfertigen ließen. Gesellschaftspolitisch seien in Zukunft nur noch Einkommensbeihilfen als Direktzahlungen vertretbar, mit denen Umweltleistungen der Landwirte entgolten würden, für die es keinen Marktpreis gebe. Mit dieser überzeugenden Argumentation kündigte er einen entsprechend umweltpolitisch orientierten Umbau des Systems der direkten Einkommensbeihilfen an. Den mutigen Worten folgten nicht die Tat. Über die Gründe für die eklatante Diskrepanz zwischen Wort und Tat hat sich Fischler bisher ausgeschwiegen.

    Nach Veröffentlichung der ersten Entwürfe zur Agenda hat die fehlende Anbindung der direkten Einkomensbeihilfen an Umweltkriterien heftige Kritik ausgelöst. Die Kommission hat darauf mit einer Nachbesserung reagiert. Um dem Reformkonzept ein umweltpolitisches Alibi zu verschaffen, fordert sie , daß die Gewährung der produktbezogenen Einkommensbeihilfen zusätzlich von der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen abhängig gemacht wird. Die Kommission bezeichnet das von ihr erdachte Kopplungsprodukt als „ cross compliance „. In einem agrarpolitischen Beitrag für „ Die Welt „ habe ich das Koppelprodukt in „ crazy compliance „ umgetauft. Crazy , weil die Höhe der Ausgleichszahlungen für ackerbauliche Produkte nach wie vor aufgrund des Ertragsniveaus der einzelnen Regionen bestimmt wird, so daß Umweltauflagen hin oder her, die höchsten Einkommensbeihilfen den Landwirten auf den intensivsten Ackerbaustandorten gezahlt werden sollen, die am wenigsten in der Lage sind neben der Produktionsleistung noch in nennenswertem Umfang Umweltleistungen zu erbringen. Mit anderen Worten die „cross compliance“ führt dazu, daß die Höhe der Einkommenszahlungen in einem umgekehrt proportionalem Verhältnis zu den möglichen Umweltleistungen steht. Ein wahrer Schildbürgerstreich, den sich die Kommission da hat einfallen lassen, um ihr Reformkonzept noch etwas umweltpolitisch zu übertünchen! 

    Die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen werden dafür sorgen, daß auch diese Tünche noch entfernt werden wird. Sie können sich darauf berufen, daß nach der von der Kommission selbst gegebenen Definition die Direktzahlungen, die durch die Preissenkungen eintretenden Einkommensverluste ausgleichen sollen. Sie werden sich daher mit Nachdruck und voraussichtlich auch mit Erfolg dagegen sperren, daß der Einkommensausgleich auch nur um eine DM durch Umweltauflagen gemindert wird.

    Als umweltpolitischer Beitrag der EU – Agrarpolitik wird es daher bei den mit der Reform 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen des Umweltschutzes bleiben. Mit den dafür bereitgestellten Mitteln können Maßnahmen der Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung zugunsten des abiotischen und biotischen Umweltschutzes gefördert werden. Beispiele sind vor allem die Förderung des ökologischen Landbaus und der Grünlandextensivierung. Mehr wie ein ökologisches Feigenblatt für ihre Agrarreform 1992 hat sich die EU – Agrarpolitik damit aber nicht verschafft, denn der gesamte Mitteleinsatz für diese Maßnahmen macht gerade 5 % der Gesamtausgaben für die produktbezogenen Einkommensbeihilfen aus. Über diesen marginalen Mittelanteil wird die Förderung der flankierenden Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes auch nach Verabschiedung der Agenda 2000 kaum hinaus wachsen.

    Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit wird es bis zum Frühjahr 1999, dem Zeitpunkt, zu dem die Agenda 2000 verabschiedet werden soll, nicht mehr zu einer grundlegenden Umgestaltung des agrarpolitischen Reformkonzeptes im Sinne einer integrierten Agrarumweltpolitik kommen. Wir sollten uns daher darauf einstellen, daß im Frühjahr 1999 ein unansehlicher agrarpolitischer Wechselbalg in die Welt gesetzt werden wird.

    Hat es da noch einen Sinn, wenn ein pensionierter Agrarpolitiker sich in Gedankenspielen übt, wie eine integrierte Agrarumweltpolitik mit dem Ziel einer zugleich marktorientierten wie umweltgerechten Landwirtschaft gestaltet werden sollte ? Gewicht werden solche Gedankenspiele, seien sie auch noch so schlüssig formuliert, in der agrarpolitischen Diskussion nicht gewinnen; werden doch selbst die Gutachten eines so gewichtigen Gremiums wie des Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium sogleich nach Vorlage, wie jüngst wieder geschehen, in die Schublade verbannt.

    Weit mehr Gewicht als den Gedankenspielen eines Pensionärs kommt aber der Entscheidung eines europäischen Landes zu, das in den letzten Jahren konsequent seine von Preissubventionen bestimmte Agrarpolitik zu einer von Markt- und Umweltorientierung bestimmten Agrarpolitik umgestaltet hat. Ich spreche von der Schweiz. Für viele von Ihnen ist es sicherlich eine große Überraschung, daß die Schweiz die sich bisher durch einen extrem hohen Agrarprotektionismus ausgezeichnet hat, sich nunmehr zu einem Vorbild für die europäische Agrarpolitik gemausert haben soll. Lassen sie sich überraschen !

    Die Schweiz hat sich 1992 ebenso wie die EU zur Einhaltung der GATT – Beschlüsse der Uruguay – Runde zur Reduzierung der Agrarsubventionen verpflichtet. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen leitete sie 1993 die Vorstufe zu einer umfassenden Agrarreform ein.

    In einem ersten Schritt baute die Schweiz einen Teil der staatlichen Preisstützung und der Interventionsmaßnahmen für Überschüsse ab. Das entsprach dem Vorgehen der EU im Jahr 1992. Völlig im Gegensatz zur EU entschied sich die Schweiz aber von vornherein gegen produktbezogene Einkommensbeihilfen zum Ausgleich der durch die Preissenkungen bedingten Einahmeverluste. Sie wählte für den Einkommensausgleich statt dessen allgemeine Flächenbeihilfen ohne jede Bindung an regionale und einzelbetriebliche Quoten des Produktionsumfanges und der Ertragshöhe. Die Höhe der allgemeinen Flächenbeihilfe wurde nach ökologischen Kriterien und den natürlichen Standortverhältnissen differenziert. So wurde für das ökologisch hochwertigere Grünland eine höhere Flächenbeihilfe als für Ackerland gezahlt und die Landwirte in den Berggebieten bekamen höhere Einkommensbeihilfen als die im Flachland zugewiesen. 

    Der Differenzierung nach ökologischen Kriterien wurde in der ersten Stufe der Schweizer Agrarreform zunächst nur ein grobes Raster unterlegt. Offen blieb 1993 noch die Frage, auf welche Weise der abiotische und biotische Ressourcenschutz in die Agrarreform zu integrieren seien. Diese Integration folgte in einer zweiten und abschließenden Stufe der Agrarreform. Die Grundlage für die Weiterentwicklung der Reform zu einer integrierten Agrarumweltpolitik bildet im Jahr 1996 ein Referendum zur Frage der künftigen Ausrichtung der Landwirtschaftsförderung. Mit einer Mehrheit von 70% wurde mit diesem Referendum eine Änderung der Verfassung beschlossen, nach der öffentliche Mittel an Landwirte nur noch gegen eine ökologische Gegenleistung gewährt werden dürfen.. Die Konsequenzen daraus für die Agrarreform wurden noch im gleichen Jahr gezogen. Die 1993 eingeführten Einkommensbeihilfen werden nach einer Umstellungszeit von 6 Jahren nur noch an Landwirte gezahlt ,die sich vertraglich verpflichten ihre Betriebe nach den Regeln des integriert – kontrollierten Landbaus oder nach denen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Als Zusatzbedingung gilt, wiederum für alle Landwirte, daß sie mindestens 5% ihrer Nutzfläche als Biotopfläche mit entsprechender Extensivierung der Nutzung ausweisen. 

    Mit der Verpflichtung zur flächendeckenden Einhaltung der Bewirtschaftungsregeln des integriert – kontrollierten Anbaus bzw. des ökologischen Landbaus ist dafür Vorsorge getroffen, daß umweltbelastende Stoffeinträge aus der Landwirtschaft in die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft ,soweit es der heutige Stand der Technik zuläßt ,minimiert werden. Gleichzeitig hat die Schweiz mit ihrer Agrarreform einen Weg gefunden, ohne einen kostspieligen Landankauf und ohne die Einschaltung Dritter für Pflegemaßnahmen ein geschlossenes Biotopverbundsystem entstehen zu lassen. In der Schweiz werden es wirklich die Landwirte sein, die auf eigenem Grund und Boden die Landschaft pflegen werden.

    Der Schweiz ist der große Wurf gelungen, den agrarpolitischen wie den ökologischen Weg in ihrer Agrarreform so zusammengeführt zu haben, daß sowohl das Ziel einer stärker marktorientierten als auch das Ziel einer umweltgerechten Landbewirtschaftung zur gleichen Zeit verwirklicht wird. 

    Die Schweizer Agrarreform ein Vorbild für die Europäische Union ? Auf diese Frage kann ich nur mit einem uneingeschränkten Ja antworten. Aber ich bin gleichzeitig leider davon überzeugt, daß dieses Vorbild in der EU auf absehbare Zeit keine Chance hat, übernommen zu werden.

    Sowohl in Bonn als auch in Brüssel ist die Schweizer Agrarreform völlig unbeachtet geblieben !

    Wenn im Frühjahr 1999 die Agenda 2000 beschlossen werden wird, wird der 1992 in die Welt gesetzte markt- und planwirtschaftliche Wechselbalg der EU- Agrarpolitik noch einmal etwas häßlicher aussehen, Er wird sich mit weiteren Produktionsbeihilfen und zusätzlichen komplizierten Subventionsregelungen zu einem bürokratischen Monster ausgewachsen haben. Die Hoffnung auf eine zugleich marktwirtschaftlich orientierte und umweltgerechte Landwirtschaft werden wir in der EU in das nächste Jahrtausend verschieben müssen.
     

     


     

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    letzte Änderung am 05.06.2000