Seminar für freiheitliche
Ordnung
der Kultur, des Staates und der Wirtschaft e.V.

Schriftenreihe "Fragen der Freiheit"

Auszug aus Heft 255 Juli/September 2000



Ordnungspolitische Wende in der Schulpolitik


Zwischen Vergangenheit und Zukunft


Eckhard Behrens 1



Übersicht:




Die Bildungspolitik braucht neue Ideen. Zwar gibt es einen gro­ßen Reich­tum an pädago­gi­schen Re­form­vor­schlä­gen, aber er bleibt unge­nutzt, so­lange ordnungspolitisch ein ver­ein­heit­lich­tes Bil­dungs­we­sen an­gestrebt wird. In ihm kann im­mer nur ein einziges Kon­zept ver­wirk­licht wer­den. Woher soll dies kommen?

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Die Zeit des bildungspolitischen Konsenses


Nach dem Zweiten Weltkrieg erschien es lange realis­tisch, die Weiterentwick­lung des deut­schen Schulwesens auf der Basis eines alle Parteien und Verbände um­fas­sen­den bil­dungs­poli­ti­schen Kon­sen­ses voranzutreiben. Der Deutsche Aus­schuß für das Erziehungs- und Bildungs­we­sen und später der Deutsche Bil­dungs­rat (1965 bis 1975) bemüh­ten sich um den Konsens für zeitgemäße Schul­re­for­men. Ihre Gutachten gaben der praktischen Bil­dungs­po­litik viel beachtete Orien­tierungen und zeitweise einen kräftigen Aufschwung im Sinne rationaler Bil­dungspla­nung, an der auch promi­nen­te Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher engagiert und erfolgreich mitarbeiteten. Seit Mitte der Siebziger Jahre ist ein pädagogischer Kon­sens bun­des­weit nicht mehr her­stell­bar; der Deut­sche Bil­dungsrat wurde konsequenterweise auf­gelöst. Alle Wie­der­belebungsver­su­che blieben bedeutungslos. Die Schul­politik der Bundes­län­der driftete immer wei­ter auseinan­der.


Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder, die immer als Garant einer bundes­weiten Vereinheitlichung des deutschen Bildungswesens galt und auftrat, hat jüngstens die Spielräume für eigene Wege der einzelnen Bundesländer wesentlich erweitert. Bemerkens­wer­ter­wei­se wurde dies kaum kritisiert, sondern eher wie die Überwindung einer gegenseiti­gen Lähmung empfunden. Die Maximen des Konsensföderalismus weichen zurück vor den Maximen des Wettbewerbsföderalismus: im Wettbe­werb der Bundesländer soll sich zeigen, welche Bildungs­po­litik zu den besten Ergebnissen führt. Da­mit steigen die Realisierungs­chancen für pädagogische Ideen erheblich und ein Schul­minister kann nicht mehr geltend machen, die Kollegen aus den anderen Bundesländern würden ihn hindern, seine eigenen guten pädagogischen Ideen zu verwirklichen.


Wird ein einziges der beteiligten Länder auf die traditionell zentralistische, vereinheitlichende Politik im Innern ver­zichten und die Freiheit weitergeben an die einzelne Schule? Bleibt die neue Freiheit eine Freiheit des Schul­mi­nisters und seiner Ministerialbürokratie oder wird sie eine Freiheit der Lehrerkollegien und der ihnen vertrauenden Eltern? Die Vereinheitlichung im einzelnen Land stel­len noch nicht einmal die privaten Schulen ernstlich in Fra­ge; die meisten von ihnen machen jede Kurve der Landesbildungspolitik unverzüglich mit. Das hat Gründe, auf die noch zurückzukommen sein wird.



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Fehlender Konsens


Ministerielle Reformbemühungen können sich aber auch nicht mehr auf einen pädagogischen Konsens in ihrem eigenen Bundesland, sondern nur noch auf Mehrheits­ent­schei­dun­gen stützen, die von den unterlegenen Minderheiten nur schwer ertragen wer­den. Je entschiedener die Reformbemühungen, umso sicherer ein Aufstand von Eltern und Lehrern, die am bestehenden pädagogischen Kon­zept festhalten, sich ihre gewohnte Schu­le nicht neh­men lassen wollen und sich nicht selten mit Hilfe von Volksbegehren oder Gerichten durchsetzen. Spätestens bei der nächsten Landtagswahl erscheinen Reformentscheidungen in vielen Bundesländern wieder ge­fährdet, weil die Opposition nicht versäumt, sich an die Spitze des Protestes zu stellen. Damit mobilisiert man Wähler, aber meist lassen neue Mehr­heiten vorsichtshalber fast alles beim Alten, auch wenn es vor der Wahl heftig kri­ti­siert wur­de; sie befürchten ebenso heftigen Protest, wie sie ihn selbst entfacht haben, von der anderen Seite. Die Korrekturen ha­ben daher häufig nur kosmetischen Charakter.


Die genauere politische Analyse zeigt, dass die pädagogischen Mei­nungs­ver­schiedenhei­ten fast immer quer durch jede politische Par­tei gehen. Daher enden die meisten Re­formbe­mü­hun­gen in hart­näckigen gegenseitigen Blockaden verschiedener päda­go­gischer Richtungen oder in ver­wäs­sern­den Kompromissen. Die unübersehbare Folge ist ein Reform­stau aus politischer Resignation. Die von der Kultusministerkonferenz gewährte neue Freiheit für die Schul­minister der Länder wird wegen der absehbaren Schwie­rigkeiten der Konsensbildung auch nicht viel bringen.



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Neue Reformstrategie


Wir brauchen daher eine neue Reformstrategie. Sie muss von der Erkenntnis ausgehen, dass zwar die einzelne Schu­le auf einem pädagogischen Konsens ihrer Lehrer und Eltern gründen kann, nicht aber eine Einheitspädagogik für alle Schulen einer kommunalen Gebietskörper­schaft oder gar eines Bundeslandes. Die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft ist zu groß geworden, als dass ein pädagogischer Konsens noch unüberschaubare Ge­mein­schaf­ten umfassen könnte. In Wissenschaft, Kunst und Religi­on kann man um Konsens ringen, man kann Gleichgesinnte suchen und finden und man kann sich mit ihnen zur gemeinsamen Tat ver­bünden - mit Mehrheitsentscheidungen lassen sich Mei­nungsverschiedenheiten im Geistesleben nicht überbrücken. In geistigen Dingen stehe jeder Mensch auf seinen eigenen Füßen, ist die moderne Einstellung. Deshalb ist auch in der Pädagogik niemand mehr bereit, sich frem­den Ent­scheidungen zu beugen - auch keinen Mehrheitsentscheidungen, an denen er mitwirken durfte. Wer andere pädagogisch unterwerfen will, provoziert "pädagogische Religionskriege".


Daher wird die neue Reformstrategie nicht nur die Viel­falt pädagogi­scher For­schung und Lehre erlauben - wie überhaupt die Vielfalt der Mei­nungs­äuße­rungen zu pä­da­go­gi­schen Fra­gen -, son­dern auch die Vielfalt der Ver­wirk­li­chun­gen . Wo sich in einer Schule unter Leh­rern und Eltern ein Kon­sens bil­den lässt für einen an­deren päd­a­go­gi­schen Weg, dort sol­len die Betei­lig­ten ihre eige­nen Wege gehen dür­fen. Es ge­nügt, wenn die neuen päda­go­gischen Wege dem tra­ditionellen We­g gleich­wertig sind, gleich ­artig brau­chen sie nicht zu sein.


Mit dieser Regel wird für das gesamte Schulwesen nur nach­vollzogen, was für den Bereich der Schulen in freier Trä­gerschaft schon in der Weimarer Verfassung formuliert war. In bewusster Absetzung vom pädagogischen Macht­an­spruch des nationalsozialistischen Staates folgten die Väter des Grundgesetzes darüber hinaus dem Vor­schlag von Theo­dor Heuss, die Privatschulfreiheit zu einem Grund­recht zu erheben (Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 GG). Jedermann darf durch die Gründung von Schu­len in den Wettbewerb um Schüler eintreten, die das staatlich gelenk­te Schulwesen als seine Klientel ansieht. Die Schu­le, die das staatliche Schulwesen ersetzt, muss ihm nicht gleich­artig, sondern nur gleich­wertig sein. Unter diesen Voraussetzungen legt sie ihre Lehrziele in freier Selbstbestimmung fest und hat Anspruch auf staatliche Genehmigung. Eine Bedürfnisprüfung darf nicht stattfinden. Wenn private Schulen dem staatlichen Schulwesen Schüler entziehen, muss der Staat seine Kapazitäten einschrän­ken. Wenn die minimale Betriebsgröße unterschritten wird, kann er genötigt sein, Schulen zu schließen. Das Grundgesetz enthält keine Schutzvorschrift zugunsten eines flächendeckenden staatlich-kom­munalen Schulangebots.


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"Privatisierung aller Schüler"


Aber obwohl dies seit Jahrzehnten geltendes Verfassungsrecht ist, ist das staatliche Schulmonopol de facto noch nir­gends gefährdet. Drängen die vielfältig vorhandenen pä­da­gogischen Ideen nicht zur Realisierung? Sind sie zu schwach zur pädagogischen Tat? Was behindert die „Pri­va­tisierung aller Schüler“ durch Vermehrung der Schulen in freier Trägerschaft? Sie haben doch in aller Regel einen guten Ruf!


Bisher sind die staatlich-kommunalen Schulen im Wettbewerb um Schüler gegenüber den privaten im Nachteil, weil ihre Freiheit geringer ist, auf Änderungen der päda­go­gischen Vorstellungen in der Gesellschaft krea­tiv zu reagie­ren. Pädagogische Freiheit und pädago­gischer Wett­be­werb sind die Wege zu Vielfalt und Effizienz im Interesse von Schülern unter­schiedlicher Herkunft und Be­ga­bung. Wenn pädagogische Freiheit auch den staatlich-kom­mu­nalen Schulen gewährt wird, werden sie ebenfalls eine grö­ßere­ Vielfalt entwickeln und auch untereinander in päda­go­gi­schen Wettbewerb um dieselben Schüler geraten. Das wird sie im pädagogischen Wettbewerb mit den Schulen in freier Trägerschaft stärken. Zur "Privati­sie­rung aller Schüler" wird es dann nicht kommen. Aber es wird die Frage aufbrechen, welches Ver­halten einer Schule im Wett­bewerb erlaubt ist und welches nicht. Da werden die Schul­minister vor ganz neuen Problemen stehen.



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Prüfungsvielfalt


Unterschiedlicher Unterricht ist bei gleichartigen Prü­fungs­anforderun­gen unmög­lich. Vielfalt der Lehr­pläne be­deutet daher auch Vielfalt einan­der gleich­wer­ti­ger Ab­schluss­prüfungen , die zu den traditionellen Berechtigungen führen, auf deren Erwerb kein Schüler verzichten kann. Das ist an sich nichts Neues; man bedenke nur, wie­viele unterschiedliche Wege zur allge­mei­nen Hochschulreife die Schulminister schon ersonnen haben. Sie haben nicht nur die von ihnen selbst erfundenen Wege mit den gleichen Berechtigungen (z.B. für den Hoch­schulzu­gang) ausgestattet, sondern über die Kultusministerkonferenz auch die von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern eingerichteten Wege bundesweit als voll berechtigend anerkannt.


Künftig dürfen sich die Schulen daran betei­li­gen, neue Wege zu den alten Berechtigungen zu erfinden. Jedenfalls dürfen die Schü­ler nur geprüft werden, was sie mit staatlicher Genehmi­gung unter­richtet wurden. Die Prüfungsan­-for­derungen müssen sich nach den als gleichwertig geneh­mig­ten Lehrplänen richten, sonst werden sie zum heimlichen Lehrplan, weil jeder ver­antwortungs­be­wußte Lehrer seinen Unterricht an den vorhersehbaren Prüfungsanforderungen orientieren wird. Er wird seine Schüler bei der Prü­fungsvorbereitung nicht im Stich lassen; ihr Prüfungs­er­folg ist sein Lehrerfolg. Deshalb steht die Lehrplanfreiheit auf dem Papier, solange die Prüfungsanforderungen für alle Schüler gleich sind. Man darf eben Ungleiches nicht gleich behandeln; wer das tut, verstößt gegen den Gleichheitssatz.


Die pädagogische Gleichmacherei mit Hilfe staatlicher Prüfungsanforderungen ist seit Jahrzehnten das probate Mittel aller Schulverwaltungen, die Lehrplanfreiheit von Schulen in freier Träger­schaft, die das Grund­gesetz garantieren will, auszuhebeln. Wenn der Staat seine Lehrpläne ändert, ändert er selbstverständlich auch seine Prüfungsanforderungen und deshalb bleibt Schulen in freier Trägerschaft nichts anderes übrig, als die staat­liche Lehrplanreform mitzuvollziehen, ob sie sie für sinnvoll halten oder nicht.


Eine Schulpolitik, die der einzelnen Schule im Rahmen der Gleichwertigkeit Lehrplanfreiheit zugestehen will, muss auf zentrale Prüfungen verzichten und den Satz gelten lassen, dass die Prü­fungs­anforderungen immer dem als gleichwertig genehmigten Lehrplan zu entnehmen sind. Dann werden alle Schüler nur geprüft, was sie von Rechts wegen unterrichtet werden sollten.



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Weitere Freiheiten


Die Schulen können nur dann eine eigene pä­d­a­go­gische Prägung ent­wickeln, wenn sie ihre Leh­rer grundsätzlich selbst auswählen können, um den päda­go­gi­schen Kon­sens im Kollegium zu si­chern. Zumindest muss der Wechsel von Schule zu Schule frei vereinbar sein. Der Wett­be­werb der Schulen um gute Lehrer ist auch im Rah­men des Be­am­tenrechts organisierbar, wenn man ihn nur will.


Außerdem müs­sen schritt­weise die haus­halts­recht­li­chen Vor­aussetzungen ge­schaffen wer­den, dass die Schulen über ihre Aus­ga­ben im Rah­men eines Glo­bal­haus­halts frei verfügen können. Auch die Kosten der Stellen von Lan­desbeamten können in Globalhaushalten veranschlagt und abgerechnet werden. Im Hochschulbereich wird das zur Zeit gerade vorexerziert. Global­haushalte ermög­li­chen nicht nur pädagogische Frei­heit, son­dern geben zu­gleich die Chan­ce, er­spar­te Mit­tel für päda­go­gi­sche Verbesserungen zu verwenden. Die Regelung der Ein­nah­men­seite der Glo­balhaushalte ist entscheidend dafür, ob pädago­gi­scher Wettbewerb an­ge­regt oder un­terdrückt wird. Den Wett­be­werb der­ Schu­len zu fördern, muss im Interesse hö­he­rer pädagogischer Effizienz das oberste bildungspolitische Ziel werden.


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Subjektförderung


Dieses Ziel kann mit jährlichen Kopfbeträgen pro Schü­ler ver­wirklicht werden, wenn sie die durchschnittlichen Kosten voll decken. Das ist der Fall, wenn der Staat die bisher für das Schulwesen aufgewendeten Mittel restlos nach der Schülerzahl auf die Schulen verteilt. Wenn man will, kann dieses Ziel zu­sätzlich mit der Ausgabe von Bil­dungs­schecks (Bildungsgut­scheinen) ver­an­schau­licht und noch wirksamer gemacht wer­den. Bildungs­schecks sind Wert­papiere, die der Staat (und/oder die Kommune) den Schülern (oder ihren Eltern) aushändigt, damit sie mit Schu­len Verträge abschließen und deren Leistungen mit dem Bildungs­scheck bezahlen können. Die Schu­le löst die Bil­dungs­schecks bei der Staatskasse ein und finanziert sich aus den Erlösen. Die staatliche Bildungsfinanzierung wird mit Hilfe der Bildungsschecks von der traditionellen Objekt­förderung auf eine Subjektförderung umgestellt. - Kopfbeträge zwin­gen die Schu­len zur Spar­sam­keit und Opti­mie­rung. Un­aus­gelastete Ein­richtungen können durch die Auf­nah­me zusätzlicher Schüler zu­sätz­liche Ein­nah­men erzielen, ohne dass sich ihre Kosten wesentlich er­hö­hen. So werden die Kopf­be­trä­ge pädago­gi­schen Wett­be­werb her­vor­ru­fen, der die Qua­li­tät des Angebots nach und nach verbes­sert.


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Konsens in der einzelnen Schule


Jede Schule wird ihre optimale Betriebsgröße suchen und dabei ihren Einzugsbereich, ihre Räume und alle anderen örtlichen Gegebenheiten sorgfältig aufeinander abstimmen. Nimmt sie zu viele Schüler auf, wird ihre Qua­lität lei­den. Bewerben sich zu wenige Schüler um Auf­nahme, wird sie ihr päda­go­gisches Konzept überprüfen oder sich freiwillig mit Nachbarschu­len zusammenschließen, bevor die Schüler einzeln den Weg dorthin finden. Die leidigen politischen Auseinandersetzungen um er­zwungene Schließungen oder Zusammenlegungen von Schulen wird es nicht mehr geben, weil die Schulen rechtzeitig von sich aus handeln und ihre Eltern überzeugen werden.


Diese ordnungspoli­tische Strate­gie führt über den Kon­sens der vor Ort Betroffenen Schritt für Schritt zu päda­go­gi­schen Refor­men. Ohne einen pädagogischen Grundkonsens ist keine Schule im Wettbewerb um Schüler und um Mitarbeiter überlebensfähig. Der Konsens muss in jeder Schule durch ein fruchtbares Konferenzleben ständig gepflegt werden. Er kann nicht verordnet werden; er kann nur in einem Klima vertrauensvoller Zusammenarbeit wach­sen und gedeihen.


Ausgangspunkt der künftigen Entwicklung sind die an der jeweiligen Schule gelten­den staat­lichen Lehrpläne. Ihre Änderung bedarf wie bei Schu­len in freier Trägerschaft der staatlichen Genehmigung unter dem Gesichtspunkt der Wah­rung der Gleichwertigkeit. Reformen werden nur umgesetzt werden, wenn die vor Ort Beteiligten sie wollen und überzeugt sind, dass die personellen, räumlichen und säch­lichen Voraussetzungen an ihrer Schule gegeben sind oder rechtzeitig geschaffen werden können; sonst werden zu viele Mitarbeiter und Schüler die Schule verlassen. Ebenso kann die Verschleppung notwendiger Reformen die Abwanderung von Mitar­beitern und Schülern zur Folge haben. Jede Schule muss in Bewegung bleiben. Stillstand ist Rückschritt.


Unsere Bürger sind zu einem selbständigen pädagogi­schen Urteil und zur Selbstgestaltung ihrer Schule fähig. Die neue Gestaltungsfreiheit wird sie motivieren, sich für ihre Schule viel stärker als bisher zu engagieren. Die Lehrer haben wir seit Jahrzehnten akademisch ausgebil­det, also zu einem eigenen Urteil und selbstverantwortlicher Berufsausübung befähigt. Sie haben gelernt, im Diskurs mit Fachkollegen pädagogische Fragen zu klären und einer Entscheidung zuzuführen. Geben wir ihnen mehr Verantwortung!


Die Eltern werden die Chance ergreifen, sich im Interesse ihrer Kinder über ein nach und nach vielfältiger wer­den­des pädagogisches Angebot, für das aufklärend geworben werden wird, sachgerecht zu orientieren, sich für eine Schule zu entscheiden und diese dann auch mit Rat und Tat zu un­terstützen, wo ihnen dieses möglich ist. Das Erlebnis der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Eltern und Lehrern festigt den Lernwillen der Schüler .



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Wende zum ordnungspolitischen Politikansatz


Die Bildungspolitiker sollten aufhören, miteinander über pädagogische Konzepte zu streiten sowie Lehrer und Eltern pädagogisch zu bevormunden, und stattdessen jeden Bürger nach seiner eigenen pädagogischen Fasson seelig werden lassen. Toleranz dient nicht nur dem Religionsfrieden, sondern auch dem Schulfrieden. Es ist daher Bildungspolitikern dringend anzuraten, in der Öffentlichkeit ihre eigenen pädagogischen Ansichten - und mögen sie noch so gut begründet sein - zurückzuhalten und für die pädagogische Freiheit des Andersden­ken­den einzutreten. In jeder bildungspoliti­schen Ver­anstaltung kommen von den Teilnehmern pädagogische Äußerungen, die weit auseinan­der­gehen, und fast jedem kann man versichern, dass es Schulen geben kann, die seine Auffassung in die Tat um­setzen - wenn er mit ihr nicht alleine steht. Niemand muss warten, bis er Politiker und Mehrheiten überzeugt hat; er kann in einem freiheitlichen Schulwesen mit der Realisierung an seiner Schule beginnen, sobald er genügend Mitstreiter gefunden hat - und die wer­den sein Kon­zept mit eigenen pädagogischen Ideen bereichern.


Dem Staat und damit auch den Parteien fehlt jede Legitimation, sich die künftigen Wahlbür­ger nach ihrem Bilde zu erziehen. Aber es ist kein Zufall, dass die großen Parteien bei der Bildung von Koalitionsregierungen in den Ländern den kleinen allenfalls das Wissenschafts­mi­nisterium, aber grundsätzlich nicht das Schulministerium überlassen. Das wird wie selbst­verständlich immer noch hingenommen. Aber der Zugriff auf die Erziehung der nachfol­gen­den Generationen ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten. Nach dem Grund­gesetz ist sie die "zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht" (Art. 6 GG). Historisch war es notwendig, dass der Staat die Kirchen aus der Schulaufsicht verdrängte; nur er hatte die Macht dazu, sich an deren Stelle zu setzen. Jetzt geht es darum, den Begriff der Schul­aufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) zurück­zuschrauben von der umfassenden Planung und Len­kung der Schu­len auf eine echte Aufsicht über selbstverwaltete Schulen; das Privatschulrecht liefert dafür die Vorlagen; die Aufsicht über Privatschulen beschränkt sich auf die Einhaltung der Genehmi­gungs­be­dingungen. Neue gesellschaftliche Macht­konstellationen sind durch ein Kartell- und Antimono­pol­recht für das Bildungswesen zu verhindern. Der Wettbewerb der Schulen ist zu fördern und zu schützen.


Bildungspolitik soll Ordnungspolitik werden. Sie soll sich vom Streben nach Einheitlichkeit und staatlicher Len­kung des Schulwesens verabschieden und pädagogische Effizienz durch wachsende Vielfalt und Wettbe­werb erreichen. Chan­cengleichheit der Schüler gewährleistet die liberale Bildungspolitik als Bürgerrecht in einem vielfältigen Schul­wesen wettbewerbsgerecht durch staatliche Finanzierung mittels Bildungsschecks. -


Als liberale Ordnungspolitik kann Bildungspolitik wieder richtig spannend werden.





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1) Dieser Aufsatz erschien unter dem Titel "Auch die Schule braucht Wettbewerb. Vielfalt durch Lehrplanfreiheit und Bildungsschecks" in liberal - Vierteljahrshefte der
Fried­rich-Nau­mann-Stiftung für Politik und Kultur - Heft 3/August 2000, Seite 38ff. Danach wurde er mit wenigen Änderungen unter obigem Titel abgedruckt in der Zeitschrift Fragen der Freiheit , Heft 255, Seite 3-10, des Seminars für freiheitliche Ordnung e.V., Badstraße 35, 73087 Bad Boll - www.sffo.de -, zu dessen Vorstandsmitgliedern der Verfasser gehört. Gegen die Verbreitung unveränderter und unentgeltlicher Kopien wird der Verfasser keine Einwendungen erheben.





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