Seminar für freiheitliche Ordnung
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Gedanken zum Patentrecht

Fritz Andres

 
1. Zur Situation

2. Das Problem

a) Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft
b) Die zentral verwaltete Gesellschaft
c) Die freiheitliche Ordnung


3. Der Einfluß des Staates
 
4. Das Patentrecht

a) Kommunikation und Geheimhaltung
b) Einseitigkeit der Förderung
c) Konzentrationsfördernde Wirkung
d) Anthropologische Aspekte
 
5. Die freie Forschungslandschaft
 


1. Zur Situation

Ob es berechtigt ist, die vor uns liegende Zeit als das »Wissenszeitalter«oder »Zeitalter der Information« zu bezeichnen, mag dahingestellt sein. Man kann vor allem gegen eine solche Bezeichnung einwenden, daß es bei der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur auf Wissen und Information, sondern z.B. auch auf Phantasie, Gefühle, Tatkraft und Disziplin der Menschen ankommt und daß die erwähnte Charakterisierung vielleicht die tatsächliche, nicht jedoch eine wünschenswerte Entwicklung beschreiben könne.
Dem Einwand soll nicht widersprochen werden. Sicher ist jedoch, daß wir in einer Zeit leben, in der das Wissen und die Information sowie deren Verfügbarkeit und Verbreitung eine eminent wichtige Rolle spielen. Technische Neuerungen wie die Datenverarbeitung und -übertragung sowie vor allem das Internet haben diese Entwicklung zum Teil ermöglicht und jedenfalls erheblich verstärkt. Der Computer, für das Informationszeitalter so ungefähr das, was die Dampfmaschine für das Industriezeitalter bedeutete, war vor 30 Jahren noch ein seltsamer Exot, hat aber heute in den meisten Haushalten und einem Großteil der Arbeitsplätze - mit rasant steigender Tendenz - Einzug gehalten.
 


2. Das Problem

 Diese Entwicklung wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf. Eine davon ist: Welche Rolle hat dabei der Staat? Welche sollte er haben? Kann und sollte er den Umfang oder die Richtung des Wissenserwerbs, also der Forschung und ihrer Verbreitung, steuern oder sollte er diese Prozesse den gesellschaftlichen Kräften überlassen? Was tut er heute tatsächlich? 
 


a) Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, ist es zweckmäßig, sich darauf zu besinnen, welche Rolle der Staat generell in einer freiheitlichen Ordnung hat: Es ist seine Aufgabe, im Bereich von Wirtschaft und Kultur eine Ordnung zu etablieren, die einerseits Macht und Ausbeutung verhindert, und - im wesentlichen dadurch - die freie Entfaltung des Einzelnen in einem gerechten Zusammenleben ermöglicht. Nicht dagegen gehört es zu den Aufgaben des Staates, die wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten selbst zu betreiben1). 
In der Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft bilden Wirtschaft und Kultur im wesentlichen den Bereich der Gesellschaft, dessen Ordnungsgrundlage vom Staat zu schaffen ist. Da sich nun Wissenserwerb und Wissensverbreitung in der Gesellschaft vollziehen, stellt sich die Frage, wo die bestimmenden, bedingenden und begrenzenden Faktoren sind, von denen die Intensität und die Richtung dieser Prozesse und damit letztlich die Rolle des Wissens in der Gesellschaft abhängen. 
 


b) Die zentral verwaltete Gesellschaft

Man kann sich das Problem, das hier zu lösen ist, am einfachsten vor Augen führen, wenn man sich zunächst einmal ein zentral gelenktes Gemeinwesen vorstellt, in dem die Zentrale mit ihrem Apparat für jeden einzelnen Menschen festlegt, was er tun soll. Und da der Einzelne das, was er tun soll, auch können muß, umfaßt eine solche zentrale Lenkung immer auch das Bildungswesen und letztlich den gesamten Lebenslauf des Einzelnen von der Wiege bis zur Bahre. 
Die Zentrale muß dann, um ihre Ziele zu erreichen, bestimmen, welcher Teil der Bevölkerung für die Produktion wirtschaftlicher Güter eingesetzt werden soll, wobei auch hier noch einmal tausendfältige Aufteilungen zwischen Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung, innerhalb der Industrie zwischen Konsum- und Investitionsgüterindustrie sowie den einzelnen Branchen usw. zu treffen sind, bis jeder einzelne Mensch zum Schluß an seinem Platz steht. Die Entscheidung über den Teil der Bevölkerung, der im Bereich der Wirtschaft eingesetzt werden soll, fällt unter anderem in Abwägung mit den Zielen im Bereich der Kultur und den dort benötigten Menschen. Auch hier ist mit der globalen Festlegung des Anteils noch wenig getan, sondern es muß über die weitere Aufteilung der Menschen, ihren Einsatz in Forschung und Lehre und z.B. innerhalb der Forschung in Geistes-, Natur- und Sozialwissenschaften, in Grundlagen- und anwendungsbezogener Forschung usw. entschieden werden, bis schließlich auch dort jeder seinen Platz gefunden hat. 
All diesen Entscheidungen liegen schwierige Abwägungsprozesse zugrunde, die im Hinblick auf die Ziele der Zentrale gesteuert werden müssen. Führt ein vermehrter Einsatz von Forschern in der Grundlagenforschung zu einer besseren Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele, auch wenn die dafür benötigten Personen je zur Hälfte aus Bereichen der anwendungsbezogenen Forschung und der Lehre abgezogen werden? Diese und tausend ähnliche Fragen sind von der Zentrale zu entscheiden.
 


c) Die freiheitliche Ordnung

Wenden wir uns nun einer freiheitlichen Ordnung zu. Wie erwähnt hat in ihr der Staat der Gesellschaft gegenüber lediglich die Aufgabe, die Ordnung einzurichten, nicht jedoch, die Tätigkeiten der Individuen zu steuern. Dieses Verständnis von Gesellschaftsordnung geht also davon aus, daß auf der Grundlage einer solchen Ordnung die freie, ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechende Entfaltung der Einzelnen zu einem sicher nicht spannungsfreien, aber auch nicht chaotischen, sondern insgesamt sinnvollen Zusammenwirken aller führen wird. Daß diese Erwartung nicht unberechtigt ist, zeigt uns bei allen Einschränkungen, die hier wegen der Unvollkommenheit unserer Wirtschaftsordnung gemacht werden müssen, ein Blick in die wirtschaftliche Wirklichkeit, wo z.B. nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage eine zu hohe Produktion eines bestimmten Gutes durch dessen Preisverfall von selbst die Kräfte zur Einschränkung der Produktion wachruft. Was in der Wissenschaft als Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs beschrieben wird, sind die Regeln, nach denen sich die Koordination der Individuen zu einem harmonischen Ganzen vollzieht, und es ist die Aufgabe der Ordnung, die Bedingungen herzustellen, unter denen diese Koordination zu einem harmonischen Ganzen führt. 
Allerdings ist es ein in dieser Zeitschrift schon oft beklagter Mangel, daß eine Wissenschaft, die sich der Frage nach der Ordnung widmet, bisher nur für die Bereiche des Staates und der Wirtschaft, nicht aber für die Kultur existiert und daß es an ordnungspolitischen Grundlagen für das, was in der Gesellschaft als Forschung und Lehre lebt, fast völlig fehlt. Dieser Mangel kann im Rahmen dieser Betrachtung natürlich nicht behoben werden. Deshalb sei hier nur folgende These aufgestellt: 
Ebenso wie für den Bereich der Wirtschaft ist es denkbar, für die Kultur ein System der zentralen Planung einzurichten. Darauf wurde bereits hingewiesen und für das weite Feld des Bildungswesens entspricht dies auf der Angebotsseite in den Bundesländern weitgehend der heutigen Realität. Ebenso wie in der Wirtschaft wäre aber auch eine Ordnung denkbar, in der der Einzelne sich frei entfalten kann und die zugleich zu einem sicher nicht spannungslosen, aber auch  nicht chaotischen, sondern im Ergebnis sinnvollen Zusammenwirken aller führt. Und darüber hinaus: Wie eine zentral gelenkte Wirtschaft mit einer inneren Notwendigkeit zu einer Zentralisierung der Kultur führt, so ließe sich nachweisen, daß zu einer freien Wirtschaft am besten eine freiheitliche Ordnung des kulturellen Lebens paßt. Auf der Grundlage einer freiheitlichen Ordung von Wirtschaft und Kultur wird also - so die These - die freie Entfaltung der Individuen zu einem sinnvollen Zusammenwirken aller führen.
Für den eigentlichen Gegenstand dieser Betrachtung bedeutet diese Annahme, daß es eine Ordnung des kulturellen Lebens gibt, die zu einer frei sich vollziehenden Aufteilung der im Bereich der Kultur tätigen Menschen auf die verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, also auf Kunst, Religion und Wissenschaft, innerhalb der letzteren auf Forschung und Lehre und innerhalb der Forschung auf Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaft usw. führt. Es ergibt sich damit etwas, das wir - für den Bereich der Forschung und im Gegensatz zu einem System zentraler Planung - eine freie Forschungslandschaft nennen wollen. Sie beruht, wie eine Marktwirtschaft, auf einer Ordnung, die vom Staat gesetzt wird, aber die freie Betätigung der Individuen gewährleistet und zugleich zu einem sinnvollen Zusammenwirken aller führt. 
Gegenüber diesem sehr allgemeinen und natürlich des Nachweises und der Konkretisierung bedürftigen Bild einer möglichen Gesellschaft kann man nun die Frage stellen, ob und wie weit ihm die Entwicklung, die unsere Gesellschaft tatsächlich nimmt, entspricht oder ob wir Faktoren und Tendenzen ausmachen können, die dieses Bild stören, einseitige, sich verselbständigende Tendenzen provozieren und fördern und dadurch  der Gesamtentwicklung eine gefährliche, jedenfalls aber nicht wünschenswerte Richtung geben.
 


3. Der Einfluß des Staates

Betrachtet man heute den Bereich der Forschung, so fällt auf, daß sie in vielfacher Hinsicht kein Ausdruck frei sich in der Gesellschaft entwickelnder Begabungen, Interessen und  Anreize ist, sondern daß der Staat ihre Intensität und ihre Richtung unmittelbar und mittelbar wesentlich beeinflußt. Dabei kann man zwei Wirkungsrichtungen unterscheiden: zum einen beeinflussen staatliche Maßnahmen das Verhältnis der forscherischen zu den übrigen Tätigkeiten der Menschen, insbesondere das Verhältnis der Forschung zur Lehre, aber auch zu Tätigkeiten im sonstigen kulturellen sowie im wirtschaftlichen Bereich. Zum anderen beeinflußt der Staat die freie Forschungslandschaft in ihren inneren Relationen. Diese Veränderungen sollen hier vor allem betrachtet werden. Der Staat führt sie auf unterschiedlichen Wegen herbei: auf direktem Wege und mittelbar über das Patentrecht. 
Unmittelbaren Einfluß nimmt der Staat dadurch, daß er im Bereich der Universitäten und sonstigen staatlichen Forschungseinrichtungen letztlich bestimmt, welche Lehrstühle eingerichtet werden und damit nicht nur für die Lehre, sondern auch für die Forschung zur Verfügung stehen. Nicht Begabung und Interesse des Forschers allein, von diesen in Konkurrenz zu den Anreizen anderer Betätigungen ausgewählt, bestimmen Richtung und Umfang der Forschung auf einem bestimmten Gebiet, sondern staatliche Festsetzungen, die sich häufig aus schwer nachvollziehbaren Prozessen der politischen Willensbildung ergeben. Kommt man z.B. in den maßgebenden staatlichen Organen zu der Auffassung, daß es für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft von großer Bedeutung ist, die Chip-Forschung zu intensivieren oder einen wirklichen oder angeblichen Rückstand in der Gen-Forschung gegenüber dem Ausland aufzuholen, so werden die entsprechenden Forschungskapazitäten etabliert und die Stellen besetzt, was zweifellos für das eigentlich wünschenswerte organische Gefüge einen externen Eingriff bedeutet, dessen Begründung sich nicht aus den Kräften einer freien Forschungslandschaft selbst ergibt. 
Zu dieser Art unmittelbarer staatlicher Einmischung in den Bereich der Forschung zählt ferner die Finanzierung außeruniversitärer und nicht-staatlicher Forschungseinrichtungen sowie die direkte oder auch  nur steuerliche Subvention von Forschung und Entwicklung im industriellen Bereich. 
Hier überall maßt sich  der Staat an, ein Wissen über Notwendigkeit oder Wünschbarkeit gesellschaftlicher Entwicklungen zu haben, das über die Einzelperspektiven der Mitglieder der Gesellschaft und deren Zusammenwirken hinaus geht und das ihn berechtigt, maß- und richtunggebend im Wege des externen Eingriffs auf eine sich nur noch im übrigen frei entwickelnde Forschungslandschaft einzuwirken.
 


4. Das Patentrecht

Eine ganz anders geartete, mittelbare Art der Einflußnahme auf die Forschung durch den Staat ist darin zu sehen, daß die Rechtsordnung unter gewissen Voraussetzungen demjenigen, der bestimmte Erfindungen macht, ein ausschließliches Verwertungsrecht, also ein Patent daran zubilligt. 
Das Patentrecht hat in letzter Zeit in zweifacher Hinsicht an Bedeutung gewonnen. Zum einen spielt im Leistungsbereich der Wirtschaft das Wissen und damit auch das Patentwesen, das den Ausschluß anderer bei der Anwendung von Wissen erlaubt, eine immer größere Rolle. Alle Wirkungen, die vom Patentrecht ausgehen, vor allem die Tendenz zur Vermachtung der Wirtschaft, erfahren dadurch eine erhebliche Verstärkung. Zum andern ist das Patentrecht über sein traditionelles Anwendungsgebiet, die Erfindungen im Bereich der unbelebten Natur, ausgedehnt worden auf den Bereich des Organischen, so daß heute auch Verfahren zur »Herstellung« bestimmter, gegenüber der Natur veränderter Zellen und Organe sowie die Resultate dieser Prozesse als patentierbar gelten. Es kann hier nicht einmal der Versuch unternommen werden, diese Ausweitung des Patentrechts auch nur im Umriß zu beschreiben. Aber es liegt wohl auf der Hand, daß eine kritische Auseinandersetzung mit dem Patentrecht, wie sie hier ansatzweise versucht werden soll, durch diese Entwicklungen eine ganz neue Dringlichkeit bekommt. 
Das Patentrecht beeinflußt - das ist jedenfalls sein Zweck - maßgeblich den Umfang und die Richtung der Forschung und verändert ganz grundlegend das Bild, das sich ohne Patentrecht bei einer freien Entwicklung der Interessen und Kräfte in einer freien Forschungslandschaft ergeben würde. Denn das Patentrecht als ausschließliches Verwertungsrecht gewährt der Forschung, soweit sie ökonomisch verwertbare Resultate erbringt, eine Sonderfinanzierung, die allen anderen geistigen Bestrebungen nicht zur Verfügung steht; es begünstigt sie und führt im Zweifel zu einem einseitigen Wachstum dieser Art von Forschung, das zunächst das Gesicht der Forschungslandschaft und schließlich das der Gesellschaft ganz maßgeblich verändert. 
Man kann sich in einer freien Forschungslandschaft vorstellen, daß sich die Menschen den Bereichen der Kunst, Religion und Wissenschaft in einem die Kulturepoche kennzeichnenden Verhältnis widmen und daß sie sich innerhalb der Wissenschaft für Geistes-, Natur- und Sozialwissenschaften, für Grundlagen- und für anwendungsbezogene Forschung usw. in einem bestimmten Verhältnis interessieren. Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß ein solches sich in freien Verhältnissen ergebendes  Gleichgewicht, wo immer es im einzelnen liegen mag, gestört wird, wenn nun der Bereich technisch verwertbarer Erfindungen eine Sonderfinanzierungsquelle zugewiesen bekommt, die ihn gegenüber allen anderen Forschungen einseitig und herausragend begünstigt. Die  Hypothese sei gewagt, daß die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die unsere Zivilisation in den letzten 150 Jahren genommen hat, nicht denkbar gewesen wäre ohne die Einrichtung des Patentrechts, das im wesentlichen erst seit dieser Zeit als staatliche Einrichtung existiert und wie ein Magnet die Konzentration der in der Gesellschaft vorhandenen Forschungsbegabungen und -interessen auf die Gebiete des ökonomisch verwertbaren Wissens konzentriert hat. 
Auch im Bereich der verwertbaren Erfindungen selbst wird der Forschungsgegenstand auf den ökonomisch verwertbaren Aspekt der Neuerung begrenzt. Aspekte der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit, des Einflusses auf menschliches Erleben und Verhalten, auf Sozialstrukturen usw., kurz: alle Aspekte der Erfindung, die außerhalb ihrer unmittelbaren ökonomischen Zwecksetzung liegen, werden durch das Patentrecht an den Rand des Forschungsinteresses gedrängt und müssen zurücktreten gegenüber dem Interesse an ökonomischer Verwertbarkeit. Nur da, wo solche Aspekte ihrerseits ökonomische Relevanz erhalten, weil ihre Berücksichtigung, z.B. durch staatliche Sicherheitsvorschriften, gefordert wird, kommen auch sie in den Genuß der Sonderfinanzierungsquelle, die das Patentrecht eröffnet.
Dieser vom Patentrecht ausgelösten Begrenzung der Forschungsgegenstände entspricht beim einzelnen Forscher eine Beschränkung und Zuspitzung seines ursprünglich vielleicht umfassenden Interesses an den Gegenständen. Es besteht stets ein Spannungsverhältnis zwischen dem Forscher als Spezialist und als Mensch: als Spezialist möchte er sich beschränken, möchte die Fähigkeiten, die er an sich entwickelt hat, betätigen und auf seinem Spezialgebiet möglichst weit vordringen - als Mensch hat er ein allgemeines Interesse an den Gegenständen, an ihren verschiedenen Aspekten und an ihren Beziehungen untereinander und zum Menschen selbst, ein Interesse, vor dem sich auch seine Tätigkeit als Spezialist stets rechtfertigen und an dem sie sich messen lassen muß, um lebendig und verantwortbar zu bleiben. In diesem Spannungsverhältnis ist der Mensch ohnehin immer in der Gefahr, als Spezialist den Zusammenhang mit seinem Menschsein zu verlieren: verstiegene Ideenbildung, Abstraktionen ohne Relevanz, Fachidiotentum, Verbohrtheit, Absehen von den menschlichen, sozialen und ökologsichen Folgen und oft genug uneingestandenes Desinteresse an der eigenen  Forschung sind Symptome einer solchen Störung. Das Patentrecht trägt - neben anderen Faktoren wie den Strukturen unserer Hochschulen usw. - nicht unwesentlich zu solchen Vereinseitigungen bei, deren Folgen für den Forscher die eine, deren Auswirkungen auf die vernachlässigten Aspekte des Forschungsgegenstandes aber die andere Seite sind. 
Das Patentrecht war in der Vergangenheit umstrittener als heute. Die grundlegende Diskussion über seine nützlichen und schädlichen Auswirkungen ist seit längerer Zeit so gut wie verstummt. Diese Debatte muß aber wieder im großen Rahmen geführt werden und sollte gerade am Anfang eines Zeitalters, das man als das des Wissens und der Information bezeichnet, aufgegriffen werden, damit wir wissen, ob der Boden, auf dem wir dieses Zeitalter betreten, geeignet ist, uns wünschbare Zustände zu bescheren oder einseitige Entwicklungen und schließlich Katastrophen befürchten läßt. 
Aus diesem Grunde bringen wir hiermit die wohl mit Abstand gediegenste, wenn auch sicher noch nicht erschöpfende Darstellung über die wirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen des Patentrechts, die vor fast 40 Jahren schon einmal in deutscher Sprache erschienen ist, erneut zur Veröffentlichung: nämlich das Gutachten, das Prof. Dr. Fritz Machlup im Jahre 1961 für den zuständigen Unterausschuß des amerikanischen Senats erstellt hat. Wir halten es für unverantwortlich, in eine neue Zeit einzutreten und dabei deren maßgebende Grundlagen ungeprüft aus einer früheren Zeit zu übernehmen. Zur Begründung seien, über die bisherigen Ausführungen und zum Teil über die Darstellung von Machlup hinausgehend, noch einige Aspekte angedeutet:
 


a) Kommunikation und Geheimhaltung 

Das Patentrecht zwingt den Erfinder, der das Patent anstrebt, seine Forschung geheimzuhalten, da er befürchten muß, daß eine Mitteilung seiner Bemühungen und Zwischenergebnisse es anderen ermöglicht, ihm bei der Anmeldung des Patents beim Patentamt - dort gilt der Grundsatz der Priorität - zuvorzukommen. Geheimhaltung ist aber ein Nachteil für die Forschung, der ihre Produktivität im Kern trifft. Es ist ein Merkmal wissenschaftlicher Forschung, daß ihre Resultate, von einem Forscher gefunden, von einem anderen nicht mehr gesucht zu werden brauchen, und daß der Geber durch die Weitergabe seines Wissens nicht ärmer, im Gegenteil, durch die Kommunikation mit anderen eher bereichert wird. Im Zuge arbeitsteiligen Fortschreitens hat die Kommunikation für die Wissenschaft eine ähnliche Schlüsselfunktion wie der Tausch und damit das Tauschmittel Geld für die Produktivität der Wirtschaft.
Es soll nicht verkannt werden, daß das Patent nur wirksam wird, wenn es veröffentlicht wird, und daß durch den Zwang zur Veröffentlichung nach der Erteilung des Patents zumindest die Voraussetzungen für Kommunikation in gewisser Weise gewährleistet sind, auch wenn zu beachten ist, daß die Veröffentlichung vom Forscher in der Regel auf das unbedingt Notwendige begrenzt wird, um für weitere Patente benötigte Erkenntnisse nicht vorzeitig zu offenbaren. Vor allem aber muß es skeptisch stimmen, daß ausgerechnet in der Sphäre, in der Forschung und Erfindung vom Bekannten zum Unbekannten fortschreiten, wo also Entwicklung und Fortschritt stattfinden, mit dem Patentrecht ein Prinzip installiert wird, das die Kommunkation und damit  eine der wichtigsten Grundlagen wissenschaftlicher Produktivität außer Kraft setzt.
 


b) Einseitigkeit der Förderung

Forschung gibt es nicht nur für den Bereich technischer Erfindungen, sondern auch im Bereich der Geistes- und der Sozialwissenschaften, ferner gibt es auch in Naturwissenschaft und Technik Grundlagenforschung. Die hier gefundenen Resultate sind oft auch für den ökonomischen Wohlstand von weit größerer Bedeutung als technische Erfindungen. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungen des internationalen Handels auf den Wohlstand der beteiligten Volkswirtschaften und die »Erfindung« der Sozialen Marktwirtschaft oder aber - wenn auch nur mittelbar - die Relativitätstheorie Einsteins haben eine weit größere Wirkung auf die allgemeine Wohlstandsentwicklung  gehabt als die meisten patentierten Erfindungen. Ihre Erfinder bzw. Entdecker werden aber mit keinem Patent belohnt - und trotzdem schreitet die Wissenschaft auch auf diesen Gebieten voran. 
 


c) Konzentrationsfördernde Wirkung

Je mehr die Technik im Bereich der Produktion Einzug hält - und das ist insbesondere im letzten halben Jahrhundert in unglaublichem Maße der Fall gewesen und vollzieht sich weiterhin mit großer Geschwindigkeit -, je größer also die Bedeutung des Wissens für die Produktion von Waren und Dienstleistungen wird, desto bedenklicher wird die konzentrationsfördernde Wirkung, die das Patentrecht durch die Gewährung von Verwertungsmonopolen in der Wirtschaft hat. Es wäre eine groß angelegte Untersuchung wert, zu ermitteln, in welchem Umfang die Konzentration der Wirtschaft insbesondere in den Industriestaaten durch das Patentrecht ermöglicht und z.T. regelrecht erzwungen wurde. Denn es geht nicht nur darum, daß der Inhaber des Patents für eine gewisse Zeit ein Verwertungsmonopol hat, sondern z.B. auch darum, daß die Poolung, d.h. die Zusammenlegung von sich ergänzenden Patenten ein ausgezeichnetes Mittel ist, Märkte abzuschotten und Außenseitern den Zutritt zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. 
Darüber hinaus wird ein wachsender Teil von Fusionen und sonstigen Unternehmenszusammenschlüssen bevorzugt damit begründet, daß sie zu einer Senkung der Forschungskosten führen. Dieses Argument stand im Vordergrund, als im Januar dieses Jahres die britischen Unternehmen Glaxo Wellcome und Smith Klin Beecham ihre Fusion zum größten Pharmakonzern der Welt ankündigten und es war auch das tragende Argument für die Übernahme von Warner Lambert durch seinen Konkurrenten, den US-Pharmakonzern Pfizer, durch die der weltweit zweitgrößte Pharmariese entstand. In Deutschland sei erinnert an die Idee des integrierten Technologiekonzerns, die den ehemaligen Daimler-Benz-Chef Ezard Reuter dazu verführte, diverse Unternehmen der Hochtechnologie zusammenzukaufen, um durch den innerhalb des Konzerns durch keine Patente gehinderten Wissenstransfer zwischen den Forschungseinrichtungen der Unternehmen zu einer Verringerung der Kosten und einer erhöhten Produktivität des Gesamtkonzerns zu gelangen. 
Diese Beispiele zeigen, daß die Wirtschaft durch Konzentration den Versuch unternimmt, die volkswirtschaftlichen Kosten des Patentrechts, die es durch Geheimhaltung und unterbleibende Kommunikation verursacht, betriebswirtschaftlich zu vermeiden, indem die Geheimhaltung innerhalb des Konzerns aufgehoben wird, die Kommunikation zwischen den Forschern im Interesse der Steigerung der Produktivität sogar begünstigt und das Patent erst für den Gesamtkonzern angestrebt wird. Senkung der Kosten und Erhöhung der Produktivität sind aber als Ziele für die Forschung in der Gesellschaft insgesamt erstrebenswert. Die Tatsache, daß die Unternehmen auf einzelwirtschaftlicher Ebene diese Ziele durch Konzentration der Forschungsbemühungen und damit durch Aufhebung der Geheimhaltung und Installation von Kommunikation zu erreichen bestrebt sind, sollte denjenigen, die für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft Verantwortung tragen, zu denken geben. Denn die erhöhte Forschungsproduktivität der konzentrierten Unternehmen wird für die Gesamtgesellschaft erkauft mit einer 
Vermachtung der Wirtschaft, die diese ihrerseits schwerfällig macht und durchweg auch negative Rückwirkungen auf die angestrebte Forschungsproduktivität selbst hat. 
Feststehen dürfte jedenfalls, daß in der heutigen Zeit das Patentrecht, ergänzt durch übertriebene Schutzrechte für Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken und dergleichen, zu den ganz wesentlichen Ursachen für die Konzentration in der Wirtschaft gehört. Diese Konzentration ist keine Naturnotwendigkeit, sondern zu einem großen Teil nicht bedachte oder fahrlässiger Weise in Kauf genommene Folge gesetzgeberischer Maßnahmen. 
 


d) Anthropologische Aspekte

Ein anderer Gesichtspunkt allgemeinerer Art ist schließlich auch für die Beurteilung des Patentrechts von Bedeutung: Es ist die Frage nach dem Verhältnis des Menschen zum Wissen. Aus anthropologischer Sicht ist der Besitz des Wissens, das reine Haben, die Anhäufung von Wissen nicht schon an sich der menschlichen Entwicklung förderlich, sondern erst dadurch, daß es in sein Denken, Fühlen und Wollen hineinverwoben und integriert wird. Max Stirner hat diesem Gedanken in seiner Abhandlung über »Das unwahre Prinzip unserer Erziehung« in unübertrefflicher Weise Ausdruck verliehen: »Ein Wissen, welches sich nicht so läutert und konzentriert, das es zum Wollen fortreißt, oder mit anderen Worten, welches mich nur als ein Haben und Besitz beschwert, statt ganz und gar mit mir zusammen gegangen zu sein, so daß das freibewegliche Ich, von keiner nachschleppenden Habe beirrt, frischen Sinnes die Welt durchzieht, ein Wissen also, das nicht persönlich geworden, gibt eine erbärmliche Vorbereitung fürs Leben ab.... Ist es der Drang unserer Zeit, nachdem die Denkfreiheit errungen, diese bis zur Vollendung zu verfolgen, durch welche sie in die Willensfreiheit umschlägt, um die letztere als das Prinzip einer neuen Epoche zu verwirklichen, so kann auch das letzte Ziel der Erziehung nicht mehr das Wissen sein, sondern das aus dem Wissen geborene Wollen, und der sprechende Ausdruck dessen, was sie zu erstreben hat, ist: der persönliche oder freie Mensch.... Wie in gewissen anderen Sphären, so läßt man auch in der pädagogischen die Freiheit nicht zum Durchbruch, die Kraft der Opposition nicht zu Worte kommen: Man will Unterwürfigkeit. Nur ein formelles und materielles Abrichten wird bezweckt, und nur Gelehrte gehen aus den Menagerien der Humanisten, nur ,brauchbare Bürger? aus denen der Realisten hervor, die doch beide nichts als unterwürfige Menschen sind.... Das Wissen muß sterben, um als Wille wieder aufzuerstehen und als freie Person sich täglich neu zu schaffen.«
Das Patentrecht verleiht nun dem Inhaber des patentierten Wissens ein ausschließliches Verwertungsrecht, das durch die Monopolrente, die diesem Rechte anhängt, einen Kapitalwert erhält. Dadurch ergeben sich bei ihm viele parallele Erscheinungen, die wir von der unnatürlichen Kapitalisierung des Bodens her kennen, z.B. Handel, Hortung und Spekulation. Es wird aber darüber hinaus durch das Patentrecht eine soziale Grundgebärde in der Gesellschaft verfestigt, die dahin geht, andere vom eigenen Haben auszuschließen - vor der Patenterteilung vom Stand des eigenen Wissens, danach von der Möglichkeit der Anwendung und Verwertung -, und das auf einem Sektor, auf dem Mitteilung, Kommunikation und Schenkung gerade deswegen eine so sinnreiche Geste wären, weil sie den Gebenden nicht ärmer machen, im Gegenteil: in der Regel sogar bereichern.
Eine ähnliche Verrechtlichung von Wissen, wie sie durch das Patentrecht herbeigeführt wird, gehört zu den Eckpfeilern unseres staatlichen Bildungswesens: das Berechtigungswesen. Hier wird auf Grund von Wissen ein Recht verliehen, das zum Besuch weiterführender Bildungseinrichtungen oder zur Ausübung bestimmter Berufe berechtigt. Diese Rechtsverleihung durchzieht durch Notengebung und Versetzung unser gesamtes Bildungswesen und lehrt unsere Kinder und Jugendlichen vor allem eines: Lerne nicht um der Sache willen und weil es dir Freude macht, sondern um der Note und um deines Fortkommens willen. Die kindliche Neugierde, der jedem einwohnende Forschertrieb, wird hier in aller Frühe in eine Richtung verfälscht, die das Patentrecht nur fortsetzt. Im Berechtigungswesen ist denn wohl auch ein wesentlicher Grund für die große Anzahl vehementer Verfechter des Patentwesens zu sehen.
Man wende nicht ein, Primärmotivation bleibe auch bei bestehendem Berechtigungswesen und Patentrecht möglich, weder Schüler und Studenten noch Forscher schauten nur nach den Ergebnissen, sondern hätten auch Freude am Lernen und Forschen selbst. Denn dies soll gar nicht bestritten werden. Aber es wäre falsch zu leugnen, daß die Primärmotivation durch das Berechtigungswesen ebenso wie durch das Patentrecht ganz wesentlich verfälscht wird.
Das Berechtigungswesen ist das Patentrecht des Bildungswesens! Jenes schwächt und verfälscht wie dieses die Primärmotivation der Beteiligten und lenkt ihr Interesse von der Liebe zur Sache auf äußere Erfolge und Positionen. Wem daran liegt, daß in unserer Kultur die Freiheit und d.h. die Liebe zur Sache und das Handeln um der Sache willen wieder zu einer tragenden Kraft, zu einem alles durchdringenden Element wird, der muß sich dafür einsetzen, daß beide überwunden werden: das Berechtigungswesen und das Patentrecht!
Man kann es drehen und wenden wie man will, in jeder Hinsicht stellt das Patentrecht die Verfestigung einer menschlichen und sozialen Haltung durch den Gesetzgeber dar, die alles andere als erfreulich und wünschenswert ist und vor einer allgemeineren sozialwissenschaftlichen Betrachtungsweise Zweifel aufkommen läßt, ob sie die Zwecke, für die sie geschaffen wurde, wirklich erreicht und dem Wohl des Ganzen dient, oder ob hiermit nicht vielmehr eine sich verselbständigende Spirale in Rotation versetzt wird, die sich um das Wohl des Ganzen nicht kümmert und dieses schließlich in ihre entsetzliche Bewegung hineinzieht. 
Diese Befürchtungen sind auch angebracht, wenn man das Wissen unter dem Gesichtspunkt seiner quantitativen Entwicklung sowie der Richtung, die diese Entwicklung einschlägt, betrachtet. Nicht erst Nietzsche brauchte uns zu sagen, er hat es aber mit besonderem Nachdruck getan, daß das Wissen nicht zu den Dingen gehört, von denen man sagen könnte: Je mehr desto besser! Es kommt vielmehr auf die Frage an, die in der heutigen Diskussion um die Wissens- und Informationsgesellschaft weitgehend ausgeblendet wird: Was und wieviel denn dem Menschen, insbesondere auch dem Kinde und dem heranwachsenden Menschen, zu wissen zuträglich ist? Aufs Ganze gewendet stellt sich die Frage: Welcher Umfang von Forschung ist denn überhaupt gerechtfertigt? Wieviel Forschung und Wissen ist wünschenswert? Und vor allem: auf welchen Gebieten ist die Vermehrung des Wissens - für den Einzelnen wie fürs Ganze - erwünscht, förderlich oder notwendig? 
 


5. Die freie Forschungslandschaft

Es kann hier nicht darum gehen, diese Fragen inhaltlich zu beantworten. Für eine freiheitliche Ordnung ergibt sich vielmehr das Problem, durch wen bzw. in welchem Verfahren diese Fragen beantwortet werden sollen. Um es an einem Beispiel zu illustrieren: Es mag sein, daß sich einige Forscher auch unabhängig vom Patentrecht für die Erforschung gewisser biochemischer Probleme im Bereich der Gentechnik interessieren. Ob deren Resultate angewendet werden dürfen, steht dann ohnehin auf einem anderen Blatt, obwohl die Anwendbarkeit natürlich Rückwirkungen auf das Forschungsinteresse haben wird. Jedenfalls kostet aber diese Forschung Geld, häufig sogar sehr viel Geld. Wer würde es zur Verfügung stellen, wenn eine Finanzierung aus Patentgewinnen nicht mehr zu erwarten ist? 
Dem Staat sollte man die Entscheidung über den Einsatz bzw. die Verteilung der Mittel zur Finanzierung der Forschung nicht in die Hand geben, denn er weiß bestimmt nicht, welche Forschung insbesondere unter den Gesichtspunkten gesellschaftlicher Wohlfahrt erwünscht ist und welche nicht. Im Ergebnis wünschenswert wäre die freie Zuwendung interessierter Bürger, die ein selbstloses Interesse an der Forschung auf bestimmten Gebieten haben und bereit sind, einen Teil ihres Einkommens zur Förderung derselben zu verwenden. Den Lesern dieser Schriftenreihe ist bekannt, warum unter den heutigen Bedingungen eine solche Forschungsfinanzierung in ausreichendem Umfang sowenig zu erwarten ist wie eine Finanzierung des Bildungswesens aus freien Spenden. Da wird man die Überwindung des Kapitalismus und insbesondere der Einkommen aus Vermögen abwarten müssen, deren Attraktivität heute die Bereitschaft zu freien Spenden einfach nicht in ausreichendem Umfang aufkommen läßt. 

Aber man könnte an eine Parallele zum Bildungsgutschein denken, der ja auf einer Trennung des Vermögensopfers vom Bestimmungsrecht, wohin die Zuwendung fließen soll, beruht. Wie in diesem Modell der zum Besuch von Bildungseinrichtungen bestimmter Art Berechtigte vom Staat einen Bildungsgutschein bekommt, den er bei der Bildungseinrichtung seiner Wahl abgibt, die ihn ihrerseits beim Staat wieder einlöst, so könnte man sich Forschungsgutscheine vorstellen, die jedem in gleicher Höhe zustehen und an jeden ausgegeben werden, der auf die Finanzierung und damit die Entwicklung unserer Forschungslandschaft Einfluß nehmen will. 
Man könnte sich vorstellen, daß sich dann Institutionen, insbesondere Stiftungen entwickeln, die für besondere Forschungszwecke solche Gutscheine sammeln, um sie an die Forscher bzw. forschenden Institutionen weiterzuleiten. Ihre eigenen Verwaltungskosten müßten sie durch separate Spenden finanzieren, die sie nur erhalten werden, wenn sie eine kostengünstige, effiziente Verteilungsarbeit nachweisen und damit werben können. Diese Vermittlungsstellen für Forschungsgutscheine und sonstige Spenden hätten für den Bereich der Schenkung eine vergleichbare Funktion wie die Banken als Kreditvermittler für den Bereich des »Leihgeldes«, d.h. der Ersparnisse. Wie bei diesen zuletzt eine Vertrauenskette vom Sparer bis zum Investor errichtet werden muß, so wäre es die Aufgabe dieser Spendenvermittler, Forschungsgutscheine und natürlich auch sonstige Spenden vom Spender zum Forscher in der vom Geber im Prinzip festgelegten Richtung weiterzuleiten.
Es muß einer besonderen Darstellung vorbehalten bleiben, im einzelnen zu zeigen, wo die Stärken und Schwächen eines solchen Instruments der Forschungsfinanzierung liegen. Nur sollte klar sein: Wenn man davon ausgeht, daß der Staat nicht klüger ist als seine Bürger, die Finanzierung der Forschung ohne Patentrecht heute aber nur mit staatlichen Mitteln möglich ist, dann sollte man sich, so abenteuerlich es zunächst auch klingen mag, dem Gedanken nicht verschließen, daß es die Bürger in letzter Instanz sein sollten, die zwar nicht unmittelbar den Gang der Forschung selbst bestimmen, wohl aber über die ja aus ihrer Arbeit stammenden finanziellen Ressourcen  dessen grobe Richtung mit beeinflussen.
Die Finanzierung der Forschung ist allerdings nur die eine, der Ordnungsrahmen für eine frei sich entwickelnde Forschungslandschaft die andere, wichtigere Seite des Problems. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß wir hierfür eine Sozialwissenschaft der Kultur brauchen, die die ordnungspolitischen Bedingungen einer freien Entfaltung dieses Bereichs ebenso klärt wie es die Wirtschaftwissenschaft für ihr Gebiet versucht. Allerdings ist eine solche Sozialwissenschaft der Kultur kaum in Umrissen sichtbar, ihre Notwendigkeit nicht einmal anerkannt. Lediglich für den Bereich des Bildungswesens gibt es erste, z.T. in dieser Schriftenreihe veröffentlichte Versuche. Für den Bereich der Forschung gibt es so gut wie nichts. Deshalb gibt es auch fast keine kritische Auseinandersetzung mit dem Patentrecht. Wie notwendig sie wäre, soll dieses Heft zeigen - und zugleich einen Anfang damit machen.
 


 

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letzte Änderung am 01.07.2000